Urteile zu Art. 12 GG – Seite 311

Grundgesetz

18.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.482 Entscheidungen

VG Osnabrück Urteil 24.02.2009 LS

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten …

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 18.02.2009

Verquickung ärztlicher Tätigkeit mit gewerblicher Einrichtung

Berufsordnung für Ärzte · Werbeverbot · Berufspflichtverletzung · Heilberufsgesetz · Gewerbliche Tätigkeit

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung eines Fonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 16.02.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtzulassung zum „W. Backfischfest 2008“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die erneute Wiederholung der unterrichtspraktischen Prüfung im Rahmen der Zweiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 13.02.2009

Der am 06.06.1944 geborene Antragsteller wurde im Jahre 1972 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und im Jahre …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 13.02.2009

Die am 29.07.1973 geborene Antragstellerin ist am 11.04.2005 nach Bestehen des zweiten juristischen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.02.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Facharztbezeichnung Orthopädie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung im Hochschulbereich vor dem Hintergrund einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.02.2009 LS

Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates

Kompensation für in der Vergangenheit rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2009 zitiert von 6

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 2

Alleiniges Nichtbestehen der Klausur in den Fächergruppen 1 der Prüfungsordnung ist ein Nichtbestehensgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine Auflage im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 6

Streitig ist, ob dem Kläger eine Sonderbedarfszulassung zu erteilen ist

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2009 LS

Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war seit 1993 als Vertragshändlerin der Beklagten tätig, zuletzt aufgrund Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2009 LS

Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Die unbeschränkt steuerpflichtige X-GmbH hat sich im Gründungsjahr 1986 als Kommanditistin an der M-KG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Ob den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben ist, es zu unterlassen, Mandanten der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin stellt in der Stadt Köln seit Jahren in etlichen Objekten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin stellt im Stadtgebiet von Köln in Spielhallen und Gaststätten Geldspielgeräte auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.02.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2009

Die Klägerin begehrt nur noch die Feststellung, dass die von den Beklagten ausgesprochene Ablehnung ihrer …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12. September 2005 beim Beklagten für den Fall der Feststellung eines Bedarfs eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2009 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 29.01.2009

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.01.2009 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Feststellung eines Härtefalls iSd Härtefallrichtlinien (Richtlinien der Spitzenverbände der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Unterlassung von Werbung mit Bezeichnung Atlasprof

Wettbewerbsrecht · Irrtumswirkung · UWG · Missbräuchliche Bezeichnung · Prof. als Abkürzung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Aufstallungspflicht für Hobbygeflügelzucht in Risikogebiet

Aufstallungspflicht · Geflügel-Aufstallungsverordnung · Ausnahmegenehmigung · Seuchenschutz · Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Zurückweisung eines Nebenklägervertreters wegen fehlender Amtstracht

Amtstracht · § 176 GVG · Verfahrensrecht · Strafverfahren · Zulassung von Rechtsanwälten

Strafrecht

OVG Saarland Beschluss 27.01.2009

Zulassung zum Studium der Humanmedizin vorläufig verweigert

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2009 zitiert von 7

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes

Zulassungsgrund · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 1

Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag zur beklagten Notarversorgungskasse für das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.01.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Nichtabrechnung klinisch-neurologischer Basisdiagnostik, gastroenterologischer …

Geltung der sich aus dem Vertragsarztrecht ergebenden … · ergänzende Vereinbarung zur Reform des EBM-Ä 2005 · allgemeiner und besonderer Sicherstellungsauftrag der … · keine Rechtsgrundlagen zur Erweiterung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen