Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 315

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 3

Die Antragsbegründung zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2008 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2008 LS zitiert von 3

Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008

Die Klägerin meldete am 20. Januar 2006 bei der Beklagten das Gewerbe „Aufstellung und Betreiben von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 6

Die Klägerin teilte im Dezember 2005 dem Beklagten ihre Absicht mit, in den Räumen einer nicht von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und betreibt unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2008

Die Beschwerdeführerin zu 2. (nachfolgend: Lotto GmbH) betreibt im Bereich der Gebietskörperschaft des …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.09.2008 zitiert von 7

Der Kläger betreibt in der Innenstadt von Bergisch Gladbach die Spielhalle „N. I. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2008 zitiert von 8

Die Klägerin meldete im August 2007 u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.09.2008

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betätigt sich auf dem Gebiet des Krankentransport- und Rettungswesens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein Taxi-Unternehmen in E. bei M. (Kreis M1. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein moldauischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.09.2008 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung des Aussetzungsinteresses …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 11.09.2008

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.09.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen Beschäftigung des Ehegatten ohne heilkundliche …

Gebot der persönlichen Leistungserbringung und peinlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. S. (I. ) ist unabhängig …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 3

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei öffentlicher Dienststelle

Nebentätigkeit · Zustimmungspflicht · Arbeitsvertrag · Rechtsanwaltszulassung · Öffentlicher Dienst

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.09.2008 zitiert von 2

Mit seiner Klage wendet sich der bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigte Kläger gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 03.09.2008

Der Betroffene ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde verworfen

SG Karlsruhe Urteil 03.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von dem Beklagten zu erstattenden Kosten des erfolgreichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 03.09.2008

Die beiden Beschuldigten sind Fachärzte für Allgemeinmedizin

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Der Kläger ist seit 1982 Mitglied der Architektenkammer NRW. 1983 machte er sich selbständig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.09.2008 zitiert von 6

Die Klägerin betrieb von März 2005 bis Ende Oktober 2005 in T. , T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 02.09.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.08.2008

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.2008 zitiert von 2

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. 8. 2008 nach Erörterung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.08.2008 LS

Kein Anspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auf Übernahme der Vermessungsschriften in das …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Chefarztanstellungsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.08.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 26.08.2008 LS

Mehrfacher Härtefallantrag auf Prüfungswiederholung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20 Beschluss 25.08.2008 LS

Durch die Mitwirkung am Austausch der Ursprungskalkulation im Ausschreibungsverfah-ren und durch die Zahlung …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 22.08.2008

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

VG Arnsberg Urteil 22.08.2008

Der am 6. November 1956 geborene Kläger ist seit November 1986 approbiert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 20.08.2008

Die Antragstellerin hat nach derzeitiger Lage der Dinge einen Anspruch darauf, vorläufig zum …

Verwaltungsrecht

ArbG Mannheim Beschluss 19.08.2008

Die Arbeitgeberin (Antragstellerin und Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 19.08.2008

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Studium im deutsch-amerikanischen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.08.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks Gemarkung G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 3

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt den beklagten Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.08.2008

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 06. Januar 2004 unter Beschreibung seiner Qualifikationen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer und Verpächter eines Unternehmens, das den Betrieb eines Hotels, eines …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 14.08.2008 zitiert von 15

Mit ihrer Klage wendet sich die bis Ende 2007 bei dem Versorgungsamt Soest beschäftigte Klägerin gegen ihre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 8

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat Oktober 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 3

Der Kläger trat zum 01.02.2005 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt des Landes Nordrhein-Westfalen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der Beigeladenen zu 8) und 9) zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen