Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 316

LSG NRW Urteil 13.08.2008

Rechtmäßigkeit der dem Beigeladenen zu 8) erteilten Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.08.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Beigeladenen zu 5) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 1

Ob die Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater Sportwetten nicht konzessionierter Veranstallter …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 12.08.2008

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 12.08.2008

Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, das von der Beklagten für den am 03. Oktober 1940 geborenen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 12.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.08.2008

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Untersagung unerlaubten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.08.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund, der mit Blick auf den Gesichtspunkt der Vorwegnahme …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2008 zitiert von 79

Begründung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung

§ 80 Abs. 3 VwGO · Sofortvollzug · Begründungserfordernis · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.08.2008 zitiert von 6

Die Klägerin, die Inhaberin einer Autogastankstelle ist, begehrt die Anordnung eines entsprechenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Veranstaltung von Pokerturnieren in Gaststätten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.08.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in Arnsberg Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.08.2008

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in Arnsberg u.a. zwölf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.08.2008

Mit Ordnungsverfügung vom 20. März 2001 untersagte der Beklagte dem Ehemann der Klägerin Herrn L. -I. C. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Anerkennung als Ausbildungsstätte für systemische Therapie

Anerkennung von Ausbildungsstätten · Psychotherapeutengesetz · Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie · Verwaltungsrechtliche Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 2

Ein sachlich gerechtfertigter Ausschlussgrund kann bei einer Doppelbewerbung nur vorliegen, wenn er geeignet …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.08.2008

Die Antragsgegnerin machte im Juni 2008 in der örtlichen Presse bekannt, dass die der AWD-Arena <Anm.: dem …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.06. zum 30.09.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2008 zitiert von 50

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners vom 10. Dezember 2007 entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 29.07.2008

Eine fristgerechte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Y, Facharzt für Allgemeinmedizin, praktischer Arzt Naturheilverfahren - Männerarzt (CMI)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.07.2008 LS

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (I. Säule, Besoldungsgruppe A 9 BBesO) bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.07.2008

Der Antragsteller betreibt seit Januar 2003 in der N. in C. den Kiosk „oo"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 24

Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 18.07.2008 LS

Versicherungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Internetprovider wegen Werbung für unerlaubte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.07.2008 LS zitiert von 4

Die Regelung einer Realverbandssatzung, nach der Verbandsanteile nur an Verbandsmitglieder übertragen werden …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.07.2008 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen, mit denen das beklagte Land das Ziel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008

Die Antragsteller begehren, die Geltung der Promotionsordnung der Fakultät I (Bildungs-, Kultur- und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.07.2008

Die Antragstellerin veranstaltete in den letzten Jahren u. a. in Rheinland-Pfalz - entweder im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht

LG Schwerin Beschluss 09.07.2008

Der Beteiligte zu 1. ist in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm untersagt wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 LS zitiert von 64

1) Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des NGlüSpG dürften bei isolierter …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 3

Die Erlaubnis zur selbständigen Ausübung zur Heilkunde darf auch gegenständlich beschränkt für bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 2

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 04.07.2008

Der Verfügungskläger macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2008

Der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Hauptantrag ist als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt für einen Zeitraum von zehn Monaten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erteilung eines Versorgungsauftrages zur Erbringung von Dialyseleistungen

statusbegründende Bedeutung · Auflösung · Gemeinschaftspraxis · kein vollständiger Entzug

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2008 zitiert von 3

Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Das Anknüpfen an frühere Quartale im Rahmen eines sog. Individualbudgets kann nicht indirekt …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Honorarverteilungsmaßstab – Individualbudget

Anknüpfen an frühere Quartale · indirekte Fortführung von Fallbegrenzungsmaßnahmen · Eingriff durch Kassenärztliche Vereinigung bei …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2008 zitiert von 1

Der Hauptantrag hat - ausgehend von dem durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmen - Erfolg

Verwaltungsrecht