Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 318

VG Minden Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der "T. -Apotheke" in W. , die er als sog. Filialapotheke betreibt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …

Sozialrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 14.05.2008 LS

Rauchverbot: Geltung des Rauchverbots auch in sogenannten Raucherclubs

Strafrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2008

Übernahme von Kosten für Knie-Totalendoprothese

Krankenhauskosten · DRG-Abrechnung · Leistungsumfang · Krankenhausplan · Chirurgie

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2008

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur noch) um die Frage, ob eine nicht vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 1

Klage eines Konkurrenten gegen Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.05.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen der Akupunktur für Augenärzte

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2008 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung von Untergruppen der Produktgruppe 32 (Therapeutische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 9

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.05.2008 LS zitiert von 2

Es lassen sich derzeit unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der früheren "W-Apotheke" in S, die nunmehr die Bezeichnung "E Apotheke" trägt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 30.04.2008 LS

Nichtvertragsarzt – Teilnahme an Notdienst

kein Ausschluss bei weiterem Bedarf von Nichtvertragsärzten

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW in C. einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008

Am 18. Mai 1978 zeigte die Klägerin dem Bundesgesundheitsamt gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 50

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels I. , das nach einer homöopathischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.04.2008

Streitig ist die Besteuerung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b HGB

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung "N Straße 1a" in E, das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist aus dem Teilsondervermögen des Bundes, Q. , hervorgegangen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit welchem die Klägerinnen das erstinstanzliche Urteil ausweislich …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.04.2008

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 28.04.2008 LS

Genehmigungsfähigkeit eines Betriebes

Krankentransport

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 6

Aufgrund des vom Antragsteller in tatsächlicher Hinsicht eingeräumten Sachverhalts geht der Senat davon aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide - § 10 Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.04.2008 LS zitiert von 1

Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in J. unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.04.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2008

Der Kläger ist seit dem 1. August 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. Betriebsmanagement GmbH …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen (im Folgenden: Spielhalle) und in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten hauptsächlich über einen Anspruch der Klägerin gegen das beklagte Land auf Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 27

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden

Bindung der Vertragsparteien eines … · Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Dialyseleistungen von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 23.04.2008

Die Antragstellerin zeigte gegenüber der Antragsgegnerin die Durchführung einer gewerblichen Sammlung von …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.04.2008

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Führung des von ihr vertriebenen Fertigarzneimittels Almogran® in einer im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Der 1974 geborene Kläger widmet sich in seiner Freizeit der Fliegerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 22.04.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2008

Die Beklagte ist eine Genossenschaft mit dem Zusammenschluss der wirtschaftlichen Vereinigung L …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.04.2008

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einem Fachgespräch zum Zwecke des Erhalts der Zusatzbezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Firma Baugeschäft B …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.04.2008

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis und einer Zweigstellenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen