Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 319

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Der Kläger ist seit dem Sommersemester 1997 an der I-Universität E (IUE) im Studiengang Pharmazie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Konzerngesellschaft der Stadtwerke X. Sie betreibt das örtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 5

Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 16.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Ausgestaltung einer vorläufigen Berufserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn als Professor der Besoldungsgruppe C 3 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Unterstützung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 8

Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin zugelassenes Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und kein Vertragsarzt der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Die am geborene Klägerin erwarb am 09. Juni 2004 in Hessen die Allgemeine Hochschulreife mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008

Die am geborene Klägerin erwarb am 16. Juni 2007 in Nordrhein-Westfalen die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.04.2008 zitiert von 4

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts, der die Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2008 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 24

Die Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols darf wegen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Wiederzulassung der Klägerin zu 1. zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 09.04.2008

Anspruch auf Eintragung in das Arztregister

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Der Kläger ist als Zahnarzt niedergelassen und nimmt an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Wiederzulassung der Klägerin zu 1. zur Teilnahme an der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die aufsichtsbehördliche Feststellung, dass die vertragszahnärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger begehrt die Teilnahme am Spielbetrieb von Fußballspielen, ohne dass es ihm untersagt werden kann …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.04.2008

Streitwertfestsetzung bei Wiedereinstellungs- und Weiterbeschäftigungsanspruch

Streitwert · Wiedereinstellung · Arbeitsverhältnis · GKG § 42 Abs. 4 · Kündigungsfolgen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Vorzeitige Einschulung in Grundschule mit beschränkten Plätzen

Einschulung · Schulfähigkeit · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 07.04.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Anbietens von Gelegenheiten zu entgeltlichen sexuellen Handlungen durch das öffentliche …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 07.04.2008

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche und die Rückzahlung eines Weihnachtsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2008

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.04.2008

Im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.04.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des am 20.12.2006 abgeschlossenen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 03.04.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Gültigkeit von Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.04.2008 zitiert von 4

Der Antragsgegner hat den sofortigen Vollzug dieser Verfügungsgegenstände mit einer den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.04.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 01.04.2008

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art 7 Verf BE …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug weiterhin über den Antrag des Klägers, sein Arbeitsverhältnis zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 31.03.2008

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen für das Sommersemester 2008 eine vorläufige Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2008

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2008 zitiert von 37

Das Beschwerdegericht prüft im Beschwerdeverfahren im Grundsatz nur die fristgerecht dargelegten Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 27.03.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Studiengebühren durch die beklagte Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 22

(Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen

ernstliche Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Der am 00. Juli 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2008

Rückforderung von nach Tod überwiesener Rentenzahlung

Rückzahlung von Sozialleistungen · Unrechtmäßige Bereicherung · Todesfall und Rentenzahlung · Geldwäscheverdacht · Kontoabrechnung nach Tod

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2008 zitiert von 42

Das Verwaltungsgericht hat bei der von ihm nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine dienstliche Weisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2008

Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Förderung der Berufsausbildung für behinderte Menschen · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 3

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2008 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei unzulässiger Honorarvereinbarung

Rückzahlungsanspruch · Honorarvereinbarung · § 628 BGB · § 812 BGB · Rechtskraft

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 4

Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d. h. wegen …

Verwaltungsrecht