Urteile zu Art. 12 GG – Seite 320

Grundgesetz

18.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.485 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS

Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts durch eine fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2008 LS

(Strommengenbegrenzung nach § 16 Abs. 1 EEG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2008

Die Klägerin betreibt in C. eine Papierfabrik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 12.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung unerlaubten Glücksspiels (Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2008 zitiert von 6

Streitig sind Honorarkürzungen für die Quartale 1/1999 bis 4/2001 in Höhe von (i.H.v.) 20.371,08 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.03.2008 LS zitiert von 2

Die Fahrerlaubnisbehörden und in der Folge auch die Verwaltungsgerichte sind im Verfahren zur Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 11.03.2008

Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 ZDG hat die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 07.03.2008 LS

Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 4

Auch eine geringfügige Verunreinigung von Rapssaatgut mit gentechnisch veränderten Organismen rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008

Gebührenpflicht für Notarvertretung bei Auslandsaufenthalt

Gebührenrecht · Notarrecht · Justizkostenordnung · Kostenfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.03.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine isolierte Kostenerstattung für eine am 16.04.2004 bei dem als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.03.2008

Die Kammer unterstellt die Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.03.2008

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.02.2008 zitiert von 3

Altersbegrenzung im Cockpit-Personal und Altersdiskriminierung

Altersdiskriminierung · Tarifvertrag · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Berufliche Anforderung · Flugpersonal

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 27.02.2008

Eintragung in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 132

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die vom Verwaltungsgericht zum Nachteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 21.02.2008

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 24

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.02.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Schüler des Berufskollegs - Fachschule für Agrarwirtschaft - Münster-Wolbeck

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2008

Der am 12. Dezember 2007 bei Gericht eingegangene und am 20. Februar 2008 konkretisierte, dem vorstehenden …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 20.02.2008

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hat mit Antragsschrift vom 14. September 2007 die Eröffnung des …

Berufsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die am 00.00.1983 geborene Klägerin ist seit dem 16. September 2003 an der I-Universität E (IUE) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 20.02.2008

Anspruch auf Eintragung in das Arztregister als Facharzt für Allgemeinmedizin nach fünfjähriger Weiterbildung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der am 00.00.1980 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 2002/2003 an der I-Universität E (IUE) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die am 00.00.1986 geborene Klägerin ist seit dem Wintersemester 2005 an der I-Universität E (IUE) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 3

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.02.2008 LS

Für die Bemessung des Kammerbeitrages eines Psychologischen Psychotherapeuten ist ausschließlich dessen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.02.2008 zitiert von 7

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich im Jahr 2006 beim beklagten Prüfungsamt der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.02.2008 zitiert von 4

Die Klägerin trat zum 0.0.2004 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt des Landes Nordrhein-Westfalen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 13.02.2008

Der Kläger, der als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Stadt M. ist, wird dort seit April 2003 auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.02.2008

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung für eine Zweigpraxis

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 13.02.2008

Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 beantragte der Kläger die Verlängerung seines Rheinpatents (Großes Patent …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 13.02.2008 LS zitiert von 4

Die Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger ist anhand der Umstände des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2008

Die Klägerin betreibt ein privates Krankentransportunternehmen mit Sitz in V. und Zweigstellen in M. und X.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2008 zitiert von 27

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat nur die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.02.2008 LS

Die Auslegung des § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG ergibt, dass nur der Berufsgruppe der Ärzte in der Zeit nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.02.2008 zitiert von 2

Insoweit liegt der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2008

Der Beteiligte zu 1.) ist als Notar in H tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2008 LS zitiert von 3

Aus dem prüfungsrechtlichen Benachteiligungsverbot folgt nicht, dass im Fall der Wiederholung einer bereits …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 07.02.2008

Der Kläger ist von der Rechtsprechung in der Vergangenheit als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 06.02.2008

Die im Jahre … geborene Klägerin wendet sich gegen den in ihrer Schule praktizierten Unterricht nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2008 zitiert von 2

Ob dem Kläger als Träger des K.-Zentrums in C. gegen den Beklagten ein Anspruch auf einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 06.02.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

Eintragung in das Arztregister · Facharzt für Allgemeinmedizin · Forderung einer Weiterbildungszeit für … · Ableistung einer fünfjährigen Weiterbildungszeit

Sozialrecht Klage abgewiesen