Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 322

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt seit dem 1. Februar 2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in Datteln

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2007

Der Kläger betreibt eine Fußballmannschaft, die in der Fußball-Bundesliga spielt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.12.2007

Der Senat hat das Rubrum hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – ermächtigter Arzt

Klagebefugnis gegen Aufhebung der Ermächtigung · 68-Jahres-Altersgrenze gilt auch für Ermächtigungen · Verlängerungstatbestand · Altersbegrenzung verstößt nicht gegen Verfassungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007 zitiert von 7

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

keine Klagebefugnis im Rahmen der defensiven …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.12.2007 LS

Aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldete Steuerrückstände bei gleichzeitigen Verstößen gegen in § 1 …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 10.12.2007 LS

§ 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit …

Verfassungsrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2007

Der Kläger betreibt die "O. Apotheke" in E. -S.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2007 LS

Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten mit jugendgefährdenden Inhalten (hier: Pornografie), hat der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.12.2007 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Zweitstudiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.12.2007

Genehmigung der Einreichung der Abrechnungsunterlagen nach Ablauf der im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Einreichung der Abrechnungsunterlagen nach Ablauf der im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.12.2007

Genehmigung der Einreichung der Abrechnungsunterlagen nach Ablauf der im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.12.2007 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunkt- bzw. Facharztbezeichnung im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2007

Die Klägerin, welche eine private Krankheitskostenversicherung bei der Beklagten nach dem Tarif 2810 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen der Schließung ihrer Wettannahmestelle auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Wiederholungsprüfung im Juristenausbildungsgesetz und Teilnahme an Auslandspraktikum

Juristenausbildungsgesetz · Wiederholungsprüfung · Hausarbeit · Auslandsaufenthalt · Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS zitiert von 1

Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2007 LS

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Geräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab.

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Werbung als plastischer Chirurg ohne entsprechende Facharztzulassung

Irreführende Werbung · UWG § 5 · Berufsordnung für Ärzte · Facharztbezeichnung · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.11.2007 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verordnung von physikalisch-therapeutischen Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 28.11.2007 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.3.2007 (Az. 1 K 36/06), mit dem seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 28.11.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Zugangsentgelte für Gasnetz ohne überregionale Fernleitungseigenschaft

GasNEV · Netzzugangsentgelte · EnWG · überregionales Netz · Entgeltgenehmigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Arzneimittel Neupro® auf einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin die Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses zu erteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.11.2007 LS zitiert von 2

Der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ist ein zulässiges Nebengeschäft im Sinne des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten um Honoraransprüche

Zivilrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 21.11.2007 LS

Verordnung von Rehabilitationsleistungen

Tätigkeit beim Badearzt · Rehabilitations-Richtlinien · Berufsausübungsfreiheit

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung qualifizierter Krankentransporte im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt unter anderem eine Fußball-Bundesligamannschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2007 zitiert von 5

Der 19.. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 16.11.2007

Der am 08.12.1946 geborene Antragsteller ist seit Mai 1974 zunächst beim Amtsgericht Fürth und Landgericht …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007

Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007 zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Juristen, zum Teil als Rechtsanwälte zugelassen, und alle in der zentralen Rechtsabteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.11.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin, im Winter zu räumen und zu streuen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.11.2007

Der Kläger, der einen Versandbuchhandel betreibt und überwiegend juristische Literatur vertreibt, nimmt die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2007 zitiert von 1

Er ist allerdings nicht schon wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 1

Der als selbständiger Berufsbetreuer tätige Beteiligte zu 2., der seit mehreren Jahren für den Betroffenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 12.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 17.08.2006 sowie einer weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 09.11.2007

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.11.2007

Der am 24. März 1939 geborene Antragsteller ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und seit 1974 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen