Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 323

Zulassung ohne Gebietsbezeichnung · überwiegende psychotherapeutische Tätigkeit · keine Genehmigung zur Abrechnung psychiatrischer Leistungen … · Abgrenzung zwischen haus- und fachärztlicher …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.10.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

Eintragung in das Arztregister · Facharzt für Allgemeinmedizin · Ableistung einer fünfjährigen Weiterbildungszeit · Forderung einer Weiterbildungszeit für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger betreibt seit 2001 in C. , E. Straße 169 mit Genehmigung der Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte B. Str. 329 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.10.2007 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Regelung über Korrekturen bzgl Abrechnung · Vertragsarzt · Zurechnung eines Programmfehlers in Abrechnungsprogramm · Einzug der Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte W. Str. 37 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger meldete zum 1. Februar 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Datenübermittlung, Online-Kurierdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. Str. 166 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.10.2007 LS

Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen unmittelbarer Kontaktaufnahme des Richters mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 30.10.2007 zitiert von 2

Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 1977/78 an der S-Universität C das Studium der Geographie auf und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 1

Die am 00.00.1970 in U1 (U) in Georgien geborene Klägerin besuchte von 1986 bis 1990 die B-Musikfachschule …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.10.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 25.10.2007 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 23.10.2007

Netzzugangsentgelte: Kürzungen der kalkulatorischen Abschreibungen des Sachanlagevermögens (Nutzungsdauern)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 19.10.2007

Der Präsident des Landgerichts Hannover hat für die regelmäßige Prüfung der Amtsführung des Beschwerdeführers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 322,31 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine deutsche Staatsangehörige und war schon vor dem Wintersemester (WS) 2006/2007 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2007

Der im Februar 1936 geborene Kläger streitet um seine Berechtigung, unbeschadet seines Alters weiterhin in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 15.10.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 12.10.2007

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in zwei Spielhallen in X. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.10.2007 zitiert von 5

Der Kläger betreibt in drei Spielhallen in X. u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.10.2007 LS zitiert von 3

Hinsichtlich der nicht selbst beantragten Entlassung eines nach Ansicht der Dienststelle dienstunfähigen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2007

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2007

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ihre öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständige für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.10.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufnahme von Betten eines Krankenhauses der Beigeladenen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2007 zitiert von 42

Die Studentin J. T. wurde im Wintersemester 2006/2007 bei der Beklagten eingeschrieben, nachdem sie den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen