Urteile zu Art. 12 GG – Seite 324

Grundgesetz

18.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.485 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Der Kläger betreibt seit dem 1. Januar 2006 in seinen Geschäftsräumen in X u.a. das Gewerbe „Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 1. Januar 1999 in seinen Geschäftsräumen E 0 in N das Gewerbe des Buchmachers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Die Klägerin betrieb seit dem 7. März 2007 auf der D Straße 1 bis 3 in W das Gewerbe „Annahme und Vermittlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Die Klägerinnen sind Tochterunternehmen der „V Group plc"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.10.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen

Arbeitsrecht

AG Speyer Urteil 04.10.2007

Der 44-jährige Betroffene ist Bordellbetreiber

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2007 zitiert von 8

Die am 00. Juni 1980 geborene und in Polen aufgewachsene Klägerin ist deutsche Staats-angehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2007 LS zitiert von 4

Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung und mangelnder Eignung …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2007

Zwischen einer später in Insolvenz L. GmbH, die insbesondere Aufträge für die Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.09.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. bis 5. betreiben in E, M -straße als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Berücksichtigung der Einnahmen durch die sog. Praxisgebühr im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 26.09.2007 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Verfahren bei verspäteter Abrechnungsabgabe bzw nicht … · Frist für Einreichung von Korrekturen durch den Vertragsarzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2007 zitiert von 20

Durch Beschluss vom 15. Juni 2006, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.09.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 19.09.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes (die Feststellung), über den 30. Juni 2007 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 19.09.2007 LS

Bullterrier nehmen keine Sonderrolle im Kanon der im HundVerbrEinfG genannten Hunde ein.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2007

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Vertriebs bestimmter Waren durch die Beklagte

Zivilrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.09.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin zeigte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 08.06.2007 an, dass sie ab dem 01.07.2007 im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger verfügt im Kreis W. über eine Genehmigung zum Krankentransport nach § 18 RettG NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 18.09.2007

Ob die von der antragstellenden Gemeinschaftspraxis seit dem 01.10.2006 erbrachten Leistungen nach den bis …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.09.2007

Eine weitere Zulassung der Antragstellerin (Ast) als Vertragszahnärztin nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 17.09.2007

Zu der von der Antragstellerin angeregten Beiladung des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 5

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 1

Die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO kann sich ergeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,65 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen bei der Genehmigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.09.2007

Die Parteien streiten um eine Warnung vor Zimtpräparaten, die die Verfügungsbeklagte in einer gemeinsamen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 11.09.2007 LS

Beschwerde gegen einen Stromnetzentgeltbescheid

Genehmigungsfähigkeit von Strom-Durchleitungstarifen unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.09.2007 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen bzw. -rückforderungen im Kalenderjahr 2003 auf Grund des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.08.2007

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen den Widerruf seiner Lizenz für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 28.08.2007

Ausschluss eines zugelassenen Skontrenführers aus der Skontrenführung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 28.08.2007 LS

Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten Veranstalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 27.08.2007

Vertragsärztliche Versorgung – Ende der Zulassung durch Erreichen der 68-Jahres-Altersgrenze

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht · aufschiebende Wirkung gegen feststellenden deklaratorischen … · keine Fortsetzung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.08.2007 zitiert von 1

Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen Krankenhausplan (hier

interdisziplinäres Krebstherapiezentrum

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 27.08.2007 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Zulassung

Residenzpflicht · keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung bei …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 5

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.08.2007

Der Antragsteller, Vertragsarzt und außerdem Dozent an einer Fachhochschule im Beamtenverhältnis auf …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist langjähriges Mitglied der Gothaer Versicherungsbank, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen