Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 325

LSG NRW Urteil 23.08.2007

Höhe der Vergütung von Krankentransportleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.08.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit der am 07.12.2005 vereinbarten Befristung des Arbeitsvertrages der Klägerin auf den 30.09.2006

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2007 zitiert von 4

Der Kläger hat die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Masseur und medizinischer Bademeister" seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 21.08.2007 LS

Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppe-lungsverbots nach Art. 10 § 3 MRVG.

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 20.08.2007 zitiert von 7

Die Klägerin beansprucht die Überlassung der Stadthalle I. für eine von ihr beabsichtigte öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.08.2007 LS zitiert von 5

Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2007 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.08.2007 LS

Zur Frage, ob die Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.08.2007

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin Mitglied des beklagten Versorgungswerks geworden ist oder jedenfalls als Mitglied aufzunehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 15.08.2007 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.08.2007

Eine Erhöhung des dem Kläger gewährten maximal abrechenbaren Punktzahlvolumens (Individualbudget (IB))

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.08.2007

Der Kläger trat am 01.10.2004 als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 2

Die 1955 geborene Klägerin steht seit 1980 als Lehrerin der Fächer Deutsch, Erkunde und Wirtschaftslehre im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 16

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 22

Der Kläger, der seit Oktober 1980 als Internist in X. niedergelassen ist, begehrt nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bietet in einer mit weiteren Zahnärzten gemeinsam betriebenen Zahnarztpraxis in S …

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.08.2007

Der Antrag ist (allerdings) zulässig, insbesondere als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2007

Die Klägerin ist ein in M. ansässiges Unternehmen, das von M. aus im Rahmen der dort geltenden Gesetze …

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Bei der Verfügungsklägerin ( im folgenden Klägerin ) handelt es sich um eine Bauberatungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes auf Grund verschiedener Rechtsgrundlagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 173,28 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 943,57 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2007 zitiert von 4

Die mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirksregierung N. vom 26. April 2007 ausgesprochene Beendigung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2007 zitiert von 18

Der Senat entscheidet im Hinblick auf die auch vom Antragsteller geltend gemachte Eilbedürftigkeit der Sache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 484,68 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2007

Die Parteien streiten um die Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.08.2007 zitiert von 1

A. Der 1940 geborene Antragsteller ist Rechtsanwalt, seit dem 15.2.2000 zugleich Fachanwalt für …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.08.2007

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für eine Augenbehandlung in Kuba

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 01.08.2007

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2004 bis 08/2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 01.08.2007

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Verfügungsklägerin, f., das Ziel, der Antragsgegnerin, f., den Aufruf und …

Arbeitsrecht

AG Bad Iburg Urteil 01.08.2007 LS

Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - wie die der Energiepreiserhöhung in den letzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2007 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu ändern, dass Antragsgegner der Schulleiter der Gesamtschule P3 ist, weil er …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2007 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde erneut das Fehlen der nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Internist ohne Schwerpunkt · keine Berechtigung zur Abrechnung pneumologischer Leistungen · Ermächtigungsgrundlage · einheitlicher Bewertungsmaßstab

Sozialrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.07.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 02.05.2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2007

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer an einer anderen Hochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 24.07.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Anschluss an eine nicht bestandene Hochschulprüfung

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Befugnis zur sofortigen Vollziehung seiner Beschlüsse · Wechsel · Facharztbezeichnung · Praxistausch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.2007

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Sie hat im Senatstermin klargestellt, dass sich ihr Berufungsantrag (Aufhebung der Beschlussverfügung) nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.07.2007

Der Prozessbevollmächtigte hat die Erledigungsgebühr zu Recht beantragt und erhalten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2007 zitiert von 6

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs kommt abweichend von der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen