Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 326

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist gemäß § 166 VwGO, § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2007 LS zitiert von 8

Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 2

Zum Anonymitätsprinzip im Prüfungsrecht.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.07.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. W. -Hospital in X.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2007

Die Klägerin betreibt das Plankrankenhaus St. K. -Krankenhaus in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin betreibt den Internet-Auftritt

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Parteien sind Blutspendedienste, die Blutspender werben und das gespendete But zu Blutprodukten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2007

G r ü n d e : Der Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

A) Die Klägerin ist Deutschlands führendes Telefonkommunikationsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.06.2007

Ob der Kläger als selbstständiger Handwerker versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.06.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 6. Juni 2005 das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich jeweils gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2007 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sie ab dem Sommersemester 2007 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit Mai 1992 als Rechtsanwältin bei dem Landgericht und bei dem Amtsgericht Detmold …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 20.06.2007 LS

Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des gesestzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2007

Die Klägerin betreibt einen Telefonauskunftsdienst

Kartellrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007

Der Kläger betreibt seit dem 15. April 2006 in M. , H. Straße , u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 30. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Erlaubnisfreie Gaststätte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.06.2007

Eine weitere Zulassung des Antragstellers (Ast) als Vertragszahnarzt nach Vollendung seines 68. Lebensjahres

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 9

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die beklagte Bauberatungs- und Bauträgergesellschaft auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 14.06.2007 LS

Direktionsrecht – Entfernung

Arbeitsort · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 13.06.2007

Vorhandensein von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im 1. Fachsemester des Studiengangs …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 1

Sportwetten: Spielsucht

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2007

In Deutschland ist die Veranstaltung und Durchführung von Sportwetten und Lotterien, deren Ziehungsergebnisse …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 5

Die Erhebung des Studienbeitrags nach § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 NHG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2007

Die Kammer macht von der ihr eingeräumten Aussetzungsbefugnis keinen Gebrauch, weil sich die angegriffene …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2007

Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Kartellrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Tierärzte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung des Empfangs ihrer der Beklagten vorgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen