Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 327

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 05.06.2007 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

Herstellerabschlag · Unanwendbarkeit der Arzneimittelpreisverordnung · Vertriebsweg über Apotheke

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehens, welches die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in W. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.06.2007 zitiert von 26

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.06.2007 LS

Belegarzt – Abrechnung einer gesteigerten Hyposensibilisierungsbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 04.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin und weitere Mitglieder ihrer Familie (u. a. der Sohn L. , die Tochter W. , der zum Landwirt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.06.2007 zitiert von 3

Der Kläger und weitere Mitglieder seiner Familie (u. a. seine Ehefrau L. , seine Tochter W. und sein Sohn L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 31.05.2007

Zulassung der Verfügungsklägerin zum Hannoverschen Schützenfest vom 29.06. bis 08.07.2007 in Hannover

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.05.2007 LS

Eine von Anwaltsnotaren mit den Rechtsanwälten ihrer Partnerschaft vereinbarte Regelung, wonach die Gebühren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über den 31. März 2007 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2007 LS zitiert von 1

Studienzeiten an der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sind mit der vollen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2007 zitiert von 4

Die Klägerin, die mittelbar im Eigentum der DB Stadtverkehr GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2007 zitiert von 3

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht festzustellen oder nicht dem Erfordernis des § 124 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.05.2007 zitiert von 5

Ermessen bei Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2007

Der Kläger begehrt Feststellungen zum Umfang seiner Bauvorlagenberechtigung nach baden-württembergischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Verlust des Honoraranspruchs bei Überschreiten der Abrechnungsfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr. 13431 EBM-Ä für einen Facharzt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.218,41 EUR zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.05.2007

Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.05.2007

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten an, dass er für die Beisetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.05.2007

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.05.2007 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner widerrufenen Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS

Die Bestimmungen eines Partnerschaftsvertrags für das Ausscheiden von Partnern haben einen angemessenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.05.2007 zitiert von 12

Die Klägerin befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 16.05.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zu Grunde liegende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 16.05.2007

Der Kläger befasst sich im Stadtgebiet von H. mit der Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.05.2007

Die Klägerin unterzog sich im Jahr 2005 der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.05.2007

Der am .............geborene Kläger ist approbierter Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.05.2007

Der Kläger wird aufgrund eines am 17.08.1983 geschlossenen Gasvollversorgungsvertrages von der Beklagten mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Anwendung des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 09.05.2007

Die Eilsache ist entscheidungsreif

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 531,42 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 08.05.2007 LS

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht.

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.05.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl)

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 08.05.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl)

Steuerrecht

VG Osnabrück Beschluss 08.05.2007

Soweit der Antrag auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet ist, den Antragsteller als Prüfer für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 07.05.2007 zitiert von 31

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden …

Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2007

Der vom Kläger (allein) geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.05.2007

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach Abschluss der Berufsausbildung gemäß § 78a BetrVG ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.05.2007

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Absenkung der Leistungen für Unterkunft und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet von U. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.05.2007 zitiert von 1

Streitig sind Unterlassungsansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten, der die Klä-gerin vorwirft, sie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.05.2007

T a t b e s t a n d Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet von U. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen