Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.485 Entscheidungen) – Seite 328

LG Bochum Urteil 03.05.2007

Die Parteien sind praktizierende Zahnärzte, für die beide die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe zuständig ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2007 zitiert von 4

Die Klägerin, die mittlerweile seit dem 28. Februar 2006 exmatrikuliert ist, studierte an der Fachhochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2007 LS zitiert von 12

Die Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten ist in Niedersachsen weiterhin als rechtmäßig …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Fa

Kartellrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2007

Krankenversicherung – einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch …

Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.04.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit 10.3.2006 in seinen Geschäftsräumen in …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 30.04.2007 LS

Zulässigkeit privater Sportwetten (hier

Abänderungsklage wegen Änderung der Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2007 LS zitiert von 16

Im Hinblick auf § 5 KapVO kann ein im November 2005 für das Wirtschaftsjahr 2006 beschlossener …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 27.04.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Führung des von ihr vertriebenen Fertigarzneimittels Almogran® in …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 26.04.2007

Der … geborene Antragsteller ist seit 1993 Notar in A

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.04.2007

Die Parteien streiten vor allem über die Frage, ob für den Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 25.04.2007

Der im Jahre 1953 geborene Beschuldigte ist Facharzt für Chirurgie

Berufsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 22. November 2003 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Online-Vermittlung im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin ist langjährig als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2000 beim Beklagten das Gewerbe „Erstellung und Herausgabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.---- platz 1 in F. , in der (seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 bei der Beklagten das Gewerbe „Internetcafé" mit der Betriebsstätte E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2007

Streitig ist die Zulassung des Beigeladenen zu 8 zur vertragsärztlichen Versorgung in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1983 (gewerberechtliche Anmeldung) eine Spielhalle und ein Freizeitcenter in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Kläger meldeten zum 1. April 2006 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Beklagten das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 25.04.2007 LS

Vertragsarzt mit Doppelqualifikation

Abrechnung · neurologischer Ordinationskomplex · Rechtswidrig- und Nichtigkeit der Nr 6.1 der Allgemeinen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 325,23 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 4

Die Klägerin meldete zum 1. März 2002 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger war Inhaber der Betriebstätte K. . 10 in M. , in der er seit dem 1. März 2005 Sportwetten in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin meldete zum 6. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung und Annahme von Sportwetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Klägerin meldete zum 1. November 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.04.2007 LS

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – Rückzahlungspflicht

außerordentliche Kündigung · Handlungsfreiheit · Berufsfreiheit · Gleichheitsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2007 zitiert von 16

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 17.04.2007 zitiert von 8

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Trägerin des T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Vereinbarung mit den Beklagten über eine Erhöhung der Fallzahlen für die Bemessung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stuttgart Urteil 16.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der mit dem Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 festgesetzten …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2007

Der Kläger, der im Klinikum der Beklagten als Chirurg tätig ist, erstrebt die Feststellung, er sei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2007 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer Unterrichtungsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen stellt einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht