Urteile zu Art. 12 GG – Seite 329

Grundgesetz

18.486 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.486 Entscheidungen

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Bestattungsunternehmen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.03.2007

In diesem Verfahren ist streitig, ob der Kläger (Kl.) berechtigt ist, auch Leistungen der Krankengymnastik …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 28.03.2007

Der am 00.00.1963 geborene Beschuldigte, der im November 1987 die Approbation als Zahnarzt erhielt und im …

Berufsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 1

Bestellung als Insolvenzverwalter

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei einem … · Antragsgegner

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 37

Soweit in der Antragsbegründung zunächst pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen einer Bargeldkontrolle

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 27.03.2007

Die Klägerin, die bis September 2003 als S. S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2007 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen auf der Grundlage des Gesetzes zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 610,45 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 23.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die nach dem Tod der …

Sozialrecht

FG Saarland Entscheidung 22.03.2007

Entfernungspauschale bei doppelt berufstätigen Ehegatten

Entfernungspauschale · Werbungskosten · Einkommensteuer · Nettoprinzip · Verfassungswidrigkeit

Steuerrecht

VG Schwerin Urteil 22.03.2007

Wiederholte Nichtbestehung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Juristische Staatsprüfung · Prüfungsbeurteilung · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren · Neubewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 16

Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Eilverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.03.2007 LS

Vertragsarzt – keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt

Zulassung hängt nicht von tatsächlicher Bettenbelegung ab · Streitwertbestimmung

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 21.03.2007 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5

Berufungsausschuss · Ermessensspielraum

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 21.03.2007 LS zitiert von 9

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Langzeitstudiengebühren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.03.2007 LS

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Entscheidung 20.03.2007

Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist als Lehrer an einer Privatschule ... tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 3

Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen EU-Staates für Wettangebote …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 20.03.2007

Der Antragsteller begehrt, ihm die Einrichtung einer Zweigstelle an seinem Wohnort, V-Z, T-Straße, hilfsweise …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Der 1963 in der Türkei geborene Kläger, der seit dem 24. Mai 2002 deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.03.2007 zitiert von 10

Welchen rechtlichen Vorgaben die Legehennenhaltung der Klägerin genügen muss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.03.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2007

Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte weder einen Anspruch auf Unterlassung der Ausübung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 , 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 16.03.2007

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr mit dem Land H begründetes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2007 zitiert von 62

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 24. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.03.2007

Der 66 Jahre alte Kläger ist pensionierter Lehrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 14.03.2007

Der am 17.07.51 geborene Kläger war ausweislich des Anstellungsvertrages vom 14.06.73 ( Kopie Bl. 21, 22 d. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten Rentenleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2007 zitiert von 2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine von mehreren gemeinnützigen Organisationen gegründete rechtsfähige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 14.03.2007 zitiert von 2

Ob ihre Arbeitsverhältnisse auf Grund einer tarifvertraglichen Altersgrenzenregelung mit Ablauf der Monate …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2007 LS zitiert von 7

Eine vollzeitbeschäftigte Chefärztin - hier einer neurologischen Abteilung - kann sich nicht gleichzeitig …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 14.03.2007 LS

Auch Betreiber von Energieversorgungsnetzen, die in ihrem Netz ein Monopol auf dem Markt der Netzüberlassung …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.03.2007

L. , der frühere Ehemann der Klägerin, war Inhaber von vier Taxionzessionen (Nr. 00, 00, 000 und 000) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2007 zitiert von 4

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 und 2004 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb im Jahr 2003 Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltungsgeräte) in zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Der am .........geborene Kläger erwarb im Jahre 1991 erstmals einen Luftfahrerschein für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Spielautomaten (Gewinnspiel- und Unterhaltsgeräte) im Stadtbereich des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007

Der Kläger betreibt Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltsgeräte) in zwei Spielhallen in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin

keine Abrechnungsgenehmigung für Leistungen nach Nr 09323 … · Ermächtigungsgrundlage · Einheitlicher Bewertungsmaßstab · Trennung zwischen haus- und fachärztlicher Versorgungsebene

Sozialrecht Klage abgewiesen