Urteile zu Art. 12 GG – Seite 331

Grundgesetz

18.486 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.486 Entscheidungen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen der aus seiner Sicht nicht rechtzeitigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt in der Stadt N. in der "M.-----straße 5" eine Spielhalle und stellt dort u.a. auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 3.Kammer Urteil 17.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 9

Die Klägerin übernahm zum 1.8.2003 von der vorherigen Aufstellerin zwei Spielhallen in T. in der "M. T1. 41"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.01.2007 LS zitiert von 3

Zur Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für die Durchführung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 12.01.2007 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung

Rechtsmissbrauch · öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2007

Der Antragsgegner hat ab 2.November 2005 25 Stellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.01.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 04.01.2007

Die Parteien sind Wettbewerber für Briefzustelldienstleistungen im Sinne der §§ 33 f. PostG

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 04.01.2007

Die Parteien sind Fachärzte für Orthopädie

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 21.12.2006

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2006 LS zitiert von 156

Das in Art. 7 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4 StV des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 20.12.2006 zitiert von 2

Der Beklagte verlieh der Klägerin, die am 17. September 1996 die staatliche Prüfung in der Krankenpflege nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2006 zitiert von 6

Die Beschwerden sind zulässig

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2006 LS zitiert von 11

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet in Niedersachsen auf der …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 18.12.2006 LS

Belegarztvertrag – keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern

keine Angabe von Zahl der Belegbetten in der Ausschreibung · Streitwertbestimmung · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 10

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2006 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Löschungsbeschlusses

Aufschiebende Wirkung · Widerspruch · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.12.2006 LS

Zur Begründung einer zugelassenen Berufung

Zulassung zum zweiten Teil der Diplomprüfung im Studiengang … · Bewertung einer Diplomprüfungsarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

(Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 13.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Altersermäßigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31. März …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.12.2006 zitiert von 10

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2006

Die Klägerinnen betreiben in S, I Straße 00, das Ladenlokal M. In diesem Objekt sind 40 Personalcomputer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2006

Der Mutterkonzern der Klägerin entwickelte in den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 3

Börsenrecht – Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.12.2006 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2006 zitiert von 5

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 04.12.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einberufung des Klägers zum Grundwehrdienst bzw. um seine Zurückstellung vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stuckateurhandwerk ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 1

Zur Bemessung der Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab.

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Die Betroffene steht langjährig unter Betreuung - unter anderem mit dem Aufgabenkreis der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Frist für Einreichung von Abrechnungskorrektur · Inanspruchnahme eines Vertragsarztes nach Nr 3 EBM-Ä · Fälligkeit der sogenannten Praxisgebühr · Einzugsverpflichtung ist verfassungsgemäß

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Vertragsarzt <hier Gynäkologe>

keine Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 … · Ermächtigungsgrundlage · Parlamentsvorbehalt · Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Vertragsarzt <hier Anästhesiologe>

keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und … · Aufteilung in haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich · kein Vertrauensschutz gegen Weiterbestehen bisheriger … · Ermächtigungsgrundlage für BM-Ä und Trennung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten die Rückzahlung von Anwaltshonorar

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Vertragsarzt – keine Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen für einen als Facharzt für …

Rechtmäßigkeit der Aufteilung in einen haus- und … · Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage für den EBM …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.11.2006 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Frist für Einreichung von Abrechnungskorrekturen · sachlich-rechnerische Berichtigung bei Dialysesachkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2006

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen