Urteile zu Art. 12 GG – Seite 332

Grundgesetz

18.487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.487 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 24.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.11.2006

Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2006 LS zitiert von 11

Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr der Beklagte die selbständige Ausübung der sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.11.2006 LS zitiert von 1

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 15

Insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Mainz Urteil 22.11.2006

Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche auf der Grundlage der Ermittlung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006

Die Klägerin ist Trägerin des katholischen Kindergartens St. K. in L. -U. ; zugleich ist sie Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 17

Die Klägerin ist Trägerin der katholischen Kindertagesstätte St. Q. in X. ; zugleich ist sie Eigentümerin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 22.11.2006 LS zitiert von 1

Die ärztliche Weiterbildung zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "physikalische Therapie" setzt eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin der katholischen Kindertagesstätte St. O. und des katholischen Kindergarten St. Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2006 LS zitiert von 4

Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Antragsänderung in Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.11.2006 zitiert von 11

Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die Erteilung einer gegenständlich beschränkten Erlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 17.11.2006

Der Antragsteller ist 35 Jahre alt und seit November 2000 zur Rechtsanwaltschaft und davon seit Juli 2002 als …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.11.2006

„1. die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2006

Der Antragsgegner hat ab 02.11.2005 25 Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.11.2006

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Zulassung des Klägers als Steuerberater

Steuerrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.11.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten und die Höhe der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen in den Quartalen II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 15.11.2006

Die Klägerin ist als Teilnehmernetzbetreiberin im Sprachtelefoniebereich sowie als Auskunftsdienstleister und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 15.11.2006

Übertragung von Arbeitsverhältnissen bei Geschäftsbereichsausgliederung

Übertragung von Arbeitsverhältnissen · § 613a BGB · Dienstzeitfortführung · Sondervergütung · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 15.11.2006 LS

Auswahl eines Bewerbers auf eine Notarstelle

Zulassungskriterien im Rahmen des Punktesystems

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2006 zitiert von 2

Der jetzt 50 Jahre alte Betroffene war früher als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens tätig

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 13.11.2006 LS

Einstellende Niederlassung i. S. d. Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist die vertragsschließende Niederlassung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 13.11.2006 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen

Ermächtigung · Krankenhausarzt · vertragsärztliche Versorgung · Berechtigung zur Leistungserbringung nach EBM-Ä 2005

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.11.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2005 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2006 LS zitiert von 4

Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch Rechtsverordnung.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2006 zitiert von 11

Der Kläger ist seit dem Wintersemester (WS) 1992/93 an der Universität T. eingeschrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 09.11.2006

Der Schuldner und Antragsgegner war bis zum 01.05.2001 im Bereich Hausverwaltung und Immobilienbereich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2006 LS

Ein Kontingentflüchtling mit usbekischer Rechtsanwaltszulassung kann nicht zur Eignungsprüfung nach § 16 des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2006

Die als Anästhesistin niedergelassene und an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Klägerin rügt die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2006 zitiert von 27

Die angefochtene Widerrufsverfügung vom 20. Juli 2006 wird sich bei Überprüfung im Hauptsacheverfahren mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2006

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) es ablehnt, von ihr im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2006

Restliche Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.11.2006 LS

Die Beschränkung eines Prüfer auf zwei Musterberechtigungen für turbinen- oder turbopropellergetriebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2006 zitiert von 12

Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der F. B. W. B.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2006

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2006 zitiert von 3

Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2006 zitiert von 13

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin als Betreiberin des T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 31.10.2006

Die Klägerin als Betreiberin des T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht