Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.487 Entscheidungen) – Seite 333

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2006

Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 7. September 2006 beim Amtsgericht X – Insolvenzgericht – um …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 08.09.2006 gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2006 zitiert von 1

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.10.2006

Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist festzustellen, dass der Antragsteller auch über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 1996 als Buchmacherin i.S.d

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2006 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 548,03 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2006

Der 1984 geborene Kläger wurde durch Bescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2004 zur Zweiten Wiederholung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.10.2006 zitiert von 1

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2006

Die Parteien streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seine Versorgungsbezüge, die er als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 20.10.2006 LS

(Kassenärztliche Vereinigung – Einordnung eines Medikamentes als "patentgeschütztes Analogpräparat" und …

örtlich zuständiges Gericht · kein Ausschluss der Einstufung als Me-Too-Präparat durch § …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.10.2006

Ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin in den Verkehr gebrachten Arzneimittel Oxygesic …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 1

§ 16 Nr. 3 NIngG verpflichtet die Ingenieurkammer zur Löschung der Eintragung in der Liste der Beratenden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.10.2006 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 167,20 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 413,30 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 18.10.2006

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Beklagte vertreibt Milch- und Milchmischgetränke in Getränkekartonverpackungen, wie sie auf Blatt 3, 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2006 zitiert von 3

Das Interesse der Antragstellerin an einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 09.10.2006

Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 09.10.2006

Absenkung des Arbeitslosengeldes II des Klägers um 30% der Regelleistung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 c) des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.10.2006

Streitig ist ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers (ASt.) gegenüber der Antragsgegnerin (AG in)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2006

Die Antragstellerin begehrt ihre Eintragung in das Handelsregister

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 20

Der Antragsteller hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts glaubhaft gemacht, dass die drei von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.09.2006 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.09.2006 zitiert von 44

Die von ihm dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO Gegenstand der Überprüfung durch den Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.09.2006

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.09.2006

Der am in der U. geborene Kläger ist seit dem 24.05.2002 deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.09.2006 LS zitiert von 9

Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2006 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, der im Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.09.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.2006

Der Antragsteller ist seit 1996 Mehrheitsgesellschafter einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 08.10.1979 als Dolmetscher für die Sprache Urdu, am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger befand sich mit dem Sommersemester 2004 im 16. Hochschulsemester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2006

Die von der Klägerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat zu prüfen - rechtfertigen nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.09.2006

Zur Klarstellung weist das Gericht darauf hin, dass der Antragsteller danach vorläufig nicht berechtigt ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2006 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2006 zitiert von 29

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker

Ausnahmebefugnis des Apothekers zur Herstellung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 21.09.2006

Der Antrag des Antragstellers, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.09.2006

Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zu dem Ergebnis …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 19.09.2006 zitiert von 2

Durch die angegriffene Entscheidung wurde das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Witwenrente

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 19.09.2006

Die Antragstellerin zu 1. macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Der gegen die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28.02.2005 gerichtete …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.09.2006 LS zitiert von 2

Die §§ 1, 5 i.V.m. der Anlage 4 zu § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind so …

Zivilrecht Abgeändert