Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.487 Entscheidungen) – Seite 336

VG Göttingen Beschluss 04.07.2006 LS zitiert von 2

In Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2006 LS

Das Internetangebot einer Veterinär-Infothek, das ohne Einschränkung auf das Fachpublikum über Suchfunktionen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 03.07.2006

Der Antrag, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 7

§ 1 Abs. 5 KSchG ist verfassungskonform.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 1

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 4. Kammer Urteil 30.06.2006 LS zitiert von 2

Bei einem gesetzlich angeordneten Betriebsübergang besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.06.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis einer rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 f GG, 546 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr für die Kühlwasserentnahme in Höhe von 0,02 DM/m 3 im Jahre 1999 ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Urteil 28.06.2006

Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Gesamthonorarabrechnung der Klägerin für das Quartal 1/01, hierbei …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

Ob die Antragsgegnerin (Ag.) das von der Antragstellerin (Ast.) vertriebene Medikament Rifun als sogenanntes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 27.06.2006

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin (Ag.) die von der Antragstellerin (Ast.) …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte hat ihre Eintragung in das Handelsregister beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2006 zitiert von 8

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlicher …

Strafrecht Revision verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2006 LS

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und nimmt der Arbeitnehmer diese nicht unter Vorbehalt an …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger, der seit dem 1. November 1974 über die Approbation als Arzt verfügt, ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine ins Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 5

Der Kläger meldete zum 18. September 2002 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Online-Dienste zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Mit ihrer am 14.05.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.06.2006

Die als Vertragszahnärztin zugelassene Klägerin wendet sich gegen Honorarkürzungen für kieferorthopädische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 20.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2006 LS

Es stellt keinen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Werbung nach § 29 BNotO vor, wenn ein Anwaltsnotar in …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 13.06.2006 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 13. April 2006 genügt den formellen Anforderungen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 09.06.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen; der Kläger begehrt seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.06.2006

Mit Schreiben vom 04.07.2005 teilte Rechtsanwalt A. der Notarkammer mit, der Antragsteller habe zusätzlich zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.06.2006

Der 1965 geborene Antragsteller ist seit Ende 2003 Notar mit dem Amtssitz in A

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist aus dem Teil-Sondervermögen des Bundes, Deutsche Bundespost Postdienst, hervorgegangen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Apotheker und betreibt die „ Apotheke A" in T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 06.06.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich der Zeitarbeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.05.2006 LS

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung wegen einer Straftat

pauschaler Hinweis der Zulassungsgremien auf … · Erfordernis der eigenständigen Feststellung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2006 LS

Zu den besonderen Voraussetzungen einer Leistungsverfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist als Lehrerin für die Sekundarstufe I im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 31.05.2006

Der 1965 geborene Beschuldigte ist niederländischer Staatsangehöriger

Berufsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2006

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, soweit sie sich gegen das Verbot …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2006 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob und ggf. zu welchem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2006 zitiert von 30

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht