Urteile zu Art. 12 GG – Seite 337

Grundgesetz

18.487 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.487 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.05.2006

Die vom Antragsteller bis zum Ablauf der Begründungsfrist (16. März 2006) dargelegten Gründe - nur diese hat …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Antragstellerin wurde am 27.02.1997 gegründet und am 05.03.1997 in das Handelsregister eingetragen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 24.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner unter …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums T., mit dem u.a. zugunsten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Für die Betroffene wurde im Jahre 1999 eine Betreuung eingerichtet, die zuletzt durch Beschluss vom 21.6.2004 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 18

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2006 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Professorin der Besoldungsgruppe C 4 an der ...-...-... ...

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 der …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.05.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens um die Abrechnung der seit dem …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2006

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage kommt abweichend von der gesetzlichen Wertung in § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm der Betrieb einer Automatenvideothek …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin stellt unter Verwendung tierischer und pflanzlicher Ausgangsstoffe organische und …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 18.05.2006

Die zur M - Gruppe gehörende, in England ansässige Verfügungsklägerin bietet europaweit Sportwetten …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 18.05.2006 LS zitiert von 7

Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Sommersemester 2006.

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 18.05.2006

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2006 zitiert von 19

Die Antragstellerin / der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund, einen Anordnungsanspruch jedoch nur im …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Urteil 17.05.2006

Der 41 Jahre alte Kläger, der zwei unterhaltsberechtigte Kinder hat, war ab Mai 1991 als Chemiearbeiter für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2006

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 17.05.2006 LS zitiert von 1

Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche eines Immobilienfondsanlegers gegen die seinen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Wiederzulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2006 zitiert von 13

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2006 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.05.2006

Der seit 2000 als Notar tätige Antragsteller begehrt den Wegfall einer Auflage in einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2006

Die Antragstellerin/der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund, einen Anordnungsanspruch jedoch nur im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.05.2006 zitiert von 9

Im Juni 1991 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Verlängerung der Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2006

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe als Messstelle nach den §§ 26, 28 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2006 zitiert von 5

Im Frühjahr 2004 stellte die Beklagte fest, daß der Kläger, der zu den Lizenzvereinen des deutschen Fußballs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Heidelberg Urteil 09.05.2006

Die Beklagte-Kanzlei vertrat die D T AG und machte in dieser Funktion gegenüber der Klägerin außergerichtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2006 LS zitiert von 7

Der Dienstherr unterliegt der Bindung an den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er eine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.05.2006 LS

Normenkontrolleilverfahren gegen Regelungen einer Börsenordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.05.2006 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil, durch das die auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2006 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.05.2006 LS

Vertragsarzt <hier Orthopäde>

kein Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen … · Übertragung der Entscheidungskompetenzen auf … · keine Verletzung von Verfassungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.05.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers in die Vermittlungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.05.2006 LS

Ein Facharzt für Orthopädie hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 27311 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 03.05.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine „Sanktionsnote“, deren Bestand zur Folge hätte, dass sie die Erste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.05.2006 LS

Vertragsarzt – keine Genehmigung zur Abrechnung von anderen arztgruppenspezifischen Leistungen für eine zur …

Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage für den EBM …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2006 zitiert von 26

Die Klägerin bietet im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kosmetikerin auch die sog. Faltenunterspritzung im Lippen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 28.04.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 7

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2006 LS

Die Planung des Einsatzes von - auch vorgefertigten - Alarmanlagen, sowie das Aufstellen solcher Anlagen und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.04.2006

Streitig ist im Berufungsverfahren noch, ob bei der Berechnung des der Klägerin ab 26.06.2004 gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.04.2006

Die Klägerin, eine österreichische Staatsangehörige, begehrt die Anerkennung ihrer in Österreich erworbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2006

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen …

Sozialrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, die Rückzahlung verauslagter …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.04.2006 LS zitiert von 11

Voraussetzungen für ein gegen den Halter von Schottischen Hochlandrindern gerichtetes Haltungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen