Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.487 Entscheidungen) – Seite 338

SG Hildesheim Beschluss 20.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.04.2006

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den bevorstehenden Widerruf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 20.04.2006

Streitig ist die Anwendung der sog. Me-Too-Liste sowie die Androhung und gegebenenfalls Festsetzung von …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat mit ausführlicher und zutreffender Begründung den Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 18.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2006

Denn gemäß § 80 Abs. 1, 5 S. 1,3 VwGO ist ein solcher Antrag u.a. nur dann zulässig, wenn es sich bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006

Mit Beschluss vom 20. 02. 2004 bestellte das Amtsgericht die Tochter des Beteiligten zu 1) zur vorläufigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.04.2006 LS

§ 66 Abs. 2 Nr. 3 HS. 1 EnWG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2006

Der Kläger ist Taxiunternehmer und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, das am 4. November 2004 mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2006 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.04.2006 zitiert von 12

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf die sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2006 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist der Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 05.04.2006

Der im Jahre geborene Beschuldigte erhielt im Jahre in C. die Approbation als Arzt

Berufsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam Kammer für Rehabilitationssachen Beschluss 05.04.2006

Das Kreisgericht Brandenburg ordnete gegen den Betroffenen am 29.01.1965 (Az.: S 65/64 Ld) wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.04.2006 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat maßgeblich darauf abgestellt, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb …

Verwaltungsrecht

SG Mainz Beschluss 31.03.2006

Berechtigung des Antragstellers zur Fortführung seiner vertragsärztlichen Tätigkeit über den 31.03.2006 hinaus

Sozialrecht

VG Karlsruhe Beschluss 30.03.2006

Der gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.03.2006 zitiert von 9

Die Klägerin, eine Fleischverarbeitungsfirma, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2006

Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz

Steuerrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 28.03.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin importiert von ihren Schwesterfirmen im europäischen Ausland hergestellte, insbesondere für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Mischfuttermittel für Nutztiere in den Verkehr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Mischfuttermittel für Nutztiere in den Verkehr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Der Kläger legte am 16. Oktober 1995 die Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftswissenschaft ab, ihm wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück K. Weg 108 in C, Ortsteil N., eine Legehennenfarm mit insgesamt 89 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2006

Die Klägerin ist Studierende der Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis für die Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2006 LS zitiert von 2

Auswahlkriterien für die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Studiengebühr ab dem Wintersemester 2004/2005

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 21.03.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Durchführung des - aus seiner Sicht rechtswidrigen - hochschuleigenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Zum einen wird auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 16.03.2006 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die am 00.00.1954 in Gierstädt (ehemalige DDR) geborene Klägerin legte am 30.07.1976 an der Fachschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung

Beurteilung des Versorgungsbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 6

Vertragszahnarzt – Beendigung der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres

kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – keine Verlängerung der Frist zur Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit um …

Entscheidung über Ruhen der Zulassung von Amts wegen · angemessene Frist · keine Übertragung der dreijährigen Elternzeit bei neuer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Anbringung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Umnutzung eines Zahntechniklabors in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2006

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen