Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.487 Entscheidungen) – Seite 339

OVG Saarland Beschluss 08.03.2006

Die Klägerin, ein chemisches Institut, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeit mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2006 LS zitiert von 1

Ein Steuerberater, der nachträglich auch als Wirtschaftsprüfer beruflich tätig wird, hat auch dann keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.03.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäße Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen Werbeaussagen der Beklagten wie in der Flyer-Werbung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.03.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Der im Jahre 2001 zum Betreuer bestellte Adoptivsohn der Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Die Klägerin führte für ihr F. Krankenhaus B. in C. mit der Beigeladenen - früher Klägerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 03.03.2006 LS

Anspruch auf Hochschulzulassung im Rahmen der Kapazität und Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.03.2006

Die Klägerin ist eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die aus zwei zur vertragsärztlichen Versorgung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, an der ab 1. Juli 1997 gültigen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in 00000 S, I Straße 40, das Ladenlokal M. In diesem Objekt sind 40 Personalcomputer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 14

Die Klägerin, die im Besitz einer Reisegewerbekarte ist, bewarb sich bei der Beklagten im November 2002 für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin einer Werkstatt für behinderte Menschen, begehrt eine höhere Vergütung für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Die Antragsgegnerin wurde am 01.02.2004 als Gesellschafterin in die zahnärztliche Praxisgemeinschaft in …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.02.2006

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 16

Der Antragsteller erwarb am 14.06.2002 mit dem Bestehen der Abiturprüfung die Befähigung zum Studium an einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2006 zitiert von 16

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2006 zitiert von 12

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt vom Kläger widerklagend Erstattung von Ausbildungskosten, die sie für dessen Ausbildung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2006 zitiert von 2

Im Juli 1991 beantragte die Klägerin die Verlängerung der Zulassung für das Fertigarzneimittel „Magentee C. „ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin erlernte den Beruf der Friseurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der sich u.a. auf dem Gebiet des Krankentransports und Rettungswesens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.02.2006 zitiert von 2

Die am 08.02.1960 geborene Klägerin beendete am 22.05.1984 ihr Medizinstudium an der Universität des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2006 zitiert von 5

Ob der Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, seine Tätigkeit bei der S4xxxxxxx GmbH, U2xx, bis zum 31.08.2007 …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.02.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragstellerin die Erhöhung des Streitwerts für die …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.02.2006

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch gemäß §§ 123 Abs. 3 VwGO, 294 ZPO aus Art. 12 Abs. 1 GG in …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 25,5 Stunden pro Woche zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 09.02.2006

Der Kläger begehrt Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung mit einem erhöhten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.02.2006

Mit Urkunde vom 07.06.2004 (Urkundenrolle Nr. 1116/2004 Ke) des Notars Dr. K. wurde die unter dem Namen „S. & …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 29 Stunden pro Woche zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2006 zitiert von 6

Die am 29.12.1940 geborene Beklagte, die bei der Streithelferin privatkrankenversichert ist, begab sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2006

Die klagenden Banken begehren die Feststellung, dass zwei mit dem Beklagten geschlossene, der Finanzierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.02.2006

Die Kläger begehren die Erlaubnis, die Heilkunde selbständig auszuüben, beschränkt auf den Bereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Rechtmäßiger Streik um Tarifvertragssozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 27.10.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin organisiert und veranstaltet im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der zivilrechtlichen Klausuren Z 3 und Z 4 in der zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Nachdem die Kammer durch Teilanerkenntnisurteil vom 20.12.2005 über die Klage (mit Ausnahme des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2006 LS zitiert von 1

Eine Ausbildung als Krankenschwester und die Teilnahme an einem 60-Stunden umfassenden Fußpflegekurs sind der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2006

Der Kläger wendet sich als Apotheker insoweit gegen die Verfügung des Landesamtes für Soziales, Jugend und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.01.2006

Der gemäß den §§ 166 VwGO, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.01.2006 LS

Nichtabrechenbarkeit von Leistungen eines Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin, der an der hausärztlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2006

Der Kläger, promovierter Volljurist, schloß bereits im Jahre 1957 das rechtswissenschaftliche Studium mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragsgegnerin die Erhöhung des Streitwerts für die …

Familienrecht Abgeändert