Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 341

OLG Hamm Urteil 05.12.2005

Der Kläger, dessen von ihm allein beerbter, am 3.8.1995 verstorbener Vater sich im Jahr 1982 über die K und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Der Beteiligte zu 1 wurde als Dolmetscher für verschiedene Sprachen vor dem Präsidenten des Landgerichts D. …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin einerseits und die auf Malta ansässige Beklagte zu 1. (im Folgenden kurz: Beklagte) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.12.2005 zitiert von 4

Der Kläger legte der Beklagten unter dem 27.07.2005 eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO für ein in der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2005 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bei der Nachbesetzung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 29.11.2005 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 29.11.2005 zitiert von 36

Der Kläger betreibt als Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie eine Dialysepraxis in A-Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 29.11.2005

Der Antragsteller / die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 29.11.2005 LS

Frist für Bewerbungen in aufnahmebeschränkten Studiengängen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, das öffentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 25.11.2005 LS

Aus § 3 Abs. 6 KHEntgG ergibt sich keine Verpflichtung zu Abschlagszahlungen auf Mehr- oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 25

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2005 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2005 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung eines Ausbildungsplatzes außerhalb der Kapazität richtet sich nicht nach der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 23.11.2005 LS

Exmatrikulation bei Nichtzahlung der Studiengebühren

zur Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Hessen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 23.11.2005

Der in einem Geringverdienerarbeitsverhältnis tätig gewesene Kläger verlangt von der Beklagten seine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.11.2005 LS

Eine Exmatrikulation kann dann erfolgen, wenn eine Rückmeldung (Nachweis über zahlbare Gebühren und Beiträge) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 21.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2003/2004 die Klassenstufe 13 des Beklagten und unterzog sich gegen Ende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.11.2005

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm am 27. Juli 1976 erteilten Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.11.2005 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.11.2005

Ab dem 01.02.2002 nahm der Kläger nach der Anerkennung der von ihm abgelegten Hochschulprüfungen als Erste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.11.2005

Eine Honorarminderung des vom Kläger in allen Quartalen des Jahres 1999 abgerechneten vertragszahnärztlichen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin vermittelt unter der Bezeichnung "................" Spielgemeinschaften zur Teilnahme an den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.11.2005

Die am 14. März 1975 in St. Petersburg (Russland) geborene Klägerin studierte vom Wintersemester 1992/93 bis …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2005 LS

In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2005 LS zitiert von 8

Auch Hochschulen in der Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts sind an das bundeseinheitlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2005 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Zulassung …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 09.11.2005 LS

Honorarverteilungsmaßstab – Frist für nachträgliche Abrechnungsberichtigung durch Vertragsarzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anordnungsanspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 08.11.2005

A. Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer berufsqualifizierenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 04.11.2005 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine im Jahr 2003 gegründete und in der Handwerksrolle der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2005

Umstritten ist im Hauptsacheverfahren die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin stellte am 17. Juli 2003 einen Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger hat am 31. Januar 2000 an der Universität für Wirtschaft und Politik in I. den Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.10.2005 zitiert von 1

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2005 zitiert von 3

Dem Antrag, der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 28.10.2005

Berechtigung des Klägers, Heilmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung in ausgelagerten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 27.10.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin - ein Unternehmen, das eigenwirtschaftliche öffentliche Verkehrsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2005

Die Beteiligten zu 1) bis 11) haben beim Bundeskartellamt ein in 2 Schritten zu vollziehendes …

Zivilrecht Anträge verworfen

LSG NRW Urteil 19.10.2005

Ob der Verwaltungsakt der Beklagten über die Insolvenzgeldumlage für das Jahr 2002 verfassungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2005 zitiert von 1

Seit ca. 15 Jahren wird in C1. der "Jahrmarkt am U. " von unterschiedlichen Veranstaltern durchgeführt

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.10.2005 LS

Zu den Anforderungen an eine gleichwertige Ausbildung gemäß § 10 Abs. 3 PodG (keine Gleichwertigkeit der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2005

Der beabsichtigten Klage kann nicht von vornherein die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.10.2005

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers in die Liste der Energieberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.10.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2005

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2005

Die Antragstellerin ist als Fachzahnärztin für Kieferorthopädie in C. (Landkreis D.) niedergelassen und nahm …

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 10.10.2005 zitiert von 4

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat ganz überwiegend Erfolg

Verwaltungsrecht