Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 342

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.10.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Rechtsverordnung zum Schutze der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2005

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 06.10.2005

Ob der Kläger gemäß § 42 ArbnErfG in der seit dem 7.2.2002 geltenden Fassung (im folgenden § 42 ArbnErfG) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.10.2005

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, enterale Ernährung im …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.10.2005 LS zitiert von 2

Zum Rechtsschutz in Verfahren nach § 123 VwGO bei Ermessensentscheidungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 29.09.2005 LS

Vorliegen einer persönlichen Zuverlässigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2005 zitiert von 4

Sie hat einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2005

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2005

Die Kammer entscheidet über das Rechtsschutzgesuch, ohne dem Beiladungsbegehren der Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Der Begriff des Mehrerlöses durch eine "abweichende Belegung" in § 12 Abs. 4 Satz 1 BPflV bezieht sich auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit Sitz in X. Er unterhält im Internet unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 1

Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei nicht aktivem Fahrlehrer, der wiederholt seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.09.2005

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene Zurückweisung seiner Person als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.09.2005

Mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.09.2005 zitiert von 2

Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2005

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2005 zitiert von 13

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 3

Ob der Beitrags- und Umlagebescheid der Beklagten für das Kalenderjahr 2002 rechtmäßig, insbesondere mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.09.2005 LS

Studienzulassung: Streitwert im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2005 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.08.2004 endete

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 13.09.2005

Ordentliche Änderungskündigung – Überprüfung der Unternehmerentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.09.2005

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes … · wichtiger Grund · höheres Arbeitsentgelt

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.09.2005

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen ihnen zum 15.02.2000 begründete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2005 zitiert von 5

Der Kläger beantragte im Juni 1987 die Zulassung zur Habilitation durch die Beklagte sowie die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.09.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin beansprucht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Teilurteil 07.09.2005

Die am 24.06.1949 geborene, verwitwete Klägerin ist seit dem 29.07.1970 als kaufmännische Angestellte bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mainz Beschluss 07.09.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte im Regierungsbezirk …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 06.09.2005 LS

Vertragsarzt – Widerspruch

aufschiebende Wirkung · Vertragsarztsitz · Tätigkeit über Praxissitz hinaus · Abgrenzung

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.09.2005 LS

Das in §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 5 Fleischverordnung geregelte absolute Verkehrsverbot für ein Fleischerzeugnis, bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2005 LS zitiert von 5

Zum richterlichen Gestaltungsermessen bei der Vergabe von dem Numerus clausus unterliegenden Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005

Streitgegenstand in insgesamt vier Verfahren ist das sog. Designer-Outlet-Center in Soltau bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 zitiert von 5

Streitgegenstand in insgesamt vier Verfahren ist das sog. Designer-Outlet-Center in Soltau bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS

Der russische akademische Grad kandidat tehniceskih nauk darf als Doktorgrad nur mit Herkunftsangabe geführt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2005 zitiert von 2

Die vom Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Verweigerung der amtlichen Prüfungsnummer für 5.100 l …

Verwaltungsrecht

LG Köln Teilurteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen rechtswidriger Nichterteilung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.08.2005 LS

Hund: Wesensprüfer

Widerruf der Benennung · Pflichten · Tierarzt · Schweigepflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.08.2005

Der Kläger begehrt Zahlung von Aktienwertzuwachs aufgrund erteilter Optionsrechte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 5

Es bedarf zunächst keiner Entscheidung darüber, ob - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.08.2005

Der Antragsteller ist als Arzt für Anästhesiologie mit Praxis in C. niedergelassen, wo er ganztägig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.08.2005

Der Antragsteller ist als Arzt für Anästhesiologie mit Praxis in C. niedergelassen, wo er ganztägig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2005

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 06.08.2005 zitiert von 1

Der am xxx geborene Antragsteller ist am xxx Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht xxx zugelassen und in …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 05.08.2005

Hinsichtlich aller anderen Anträge fehlt es jedenfalls an der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.08.2005 LS zitiert von 1

Finanzkommissionsgeschäft: kollektive Anlagemodelle

Kapitalanlagegesellschaft

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.08.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist in Gemeinschaftspraxis mit ihrem Ehemann, dem Antragsteller des Verfahrens 9 L …

Verwaltungsrecht