Urteile zu Art. 12 GG – Seite 343

Grundgesetz

18.488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.488 Entscheidungen

OVG Saarland Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Mit am 4.10.2004 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller beantragt, den …

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 28.07.2005

Der Kläger ist seit dem 02.07.1984 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2005 zitiert von 1

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört es, die Interessen seiner zahlreichen Mitglieder aus allen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.07.2005

Unter dem 19.12.2003 beantragte die von der Klägerin, einem Taxiunternehmen, bevollmächtigte Firma D. bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 18.07.2005

Der statthafte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.07.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

AGH Niedersachsen Beschluss 15.07.2005

Der am XX.XX.1952 geborene Antragsteller ist seit dem 13.06.1997 wieder als Rechtsanwalt bei dem Amts- und …

Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.07.2005

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die ihrerseits Auftragnehmerin der Generalunternehmerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin einerseits und die auf Zypern ansässige Beklagte zu 1. andererseits, deren Managing Director der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.07.2005

Die Klägerin studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Wintersemester 2002/2003 an der Hochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 2000/2001 an der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 an der Fachhochschule C. im ingenieurwissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.07.2005

Der Kläger studierte an der Westsächsischen Hochschule A. (FH) ab dem Sommersemester 1999 im Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2005

Die Parteien streiten um die Leistung einer Vertragstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Klägerin hat als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf die von den Antragstellern in der Begründungsfrist vorgetragenen Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.07.2005 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für acht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin, die E. , schloss seit 1997 zahlreiche Zusammenschaltungsverträge mit Interconnection-Partnern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2005 zitiert von 4

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.07.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Vergütung aus Annahmeverzug der Beklagten für den Zeitraum vom 01.12.2003 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 30.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Q.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2005

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 28.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Studiengebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2005

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit dem angefochtenen Urteil die gegen den Bescheid der Beklagten vom 5. …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005

Der Beteiligte zu 1) ist zugelassener Rechtsanwalt mit Sitz in K. Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich …

Zivilrecht Antrag verworfen

SG Karlsruhe Urteil 23.06.2005

Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.06.2005

Ob der Entzug der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung rechtmäßig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 00.00.0000

Berufsrecht Abgeändert

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 22.06.2005

Der im Jahre 0000 geborene Beschuldigte erhielt die Approbation als Arzt mit Wirkung vom 00.00.0000

Berufsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.06.2005

Annahmeverzugansprüche nach rechtskräftig festgestellter unwirksamer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 20.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.06.2005

(Sozialhilfe – Streitigkeiten über Vereinbarung gem §§ 75ff SGB 12

Erstzuständigkeit der Schiedsstelle · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma G GmbH in F (im Folgenden: Versenderin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.06.2005 LS

Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG HE) mit höherrangigem Recht

Studiengebühr für Ergänzungsstudiengang

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 17.06.2005

Der Antragsteller ist zunächst am 09.09.1998 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht Hamm und dem Landgericht …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Endurteil 16.06.2005 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Entscheidung der Beklagten, das Autoskooter-Fahrgeschäft der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.06.2005 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt das Krankenhaus M. -M1.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.06.2005 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Aufnahme der Ausweisung des Schwerpunktes "Periphere Blutstammzelltransplantation …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2005 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.06.2005

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.06.2005 LS

der Arbeitnehmer von den Vorwürfen nur aus "zuverlässiger Quelle" vom Hörensagen erfahren hat (hier: durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.06.2005 LS

§ 2 abs. 5 BetrAVG friert alle Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Betriebsrente eines vor Eintritt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 10.06.2005 LS

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2005 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 09.06.2005

Verfahrensgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.06.2005 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Teilregionalplan "Erneuerbare Energien" des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht