Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 345

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2005

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht in 10 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ellwangen Urteil 12.04.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlichem …

Strafrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2005

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer auf § 27 iVm § 20 der Ärztezulassungsverordnung (Ärzte-ZV) gestützten …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 07.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Wintersemester (WS) 1995/1996 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihren Ausschluss vom Jahrmarkt 2005 der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.04.2005

Der Antragsgegner schrieb zwei freigewordene und neu zu besetzende Nur-Notarstellen in Stuttgart im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.04.2005

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2005 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für die begehrte - zeitweilige - Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2005 zitiert von 7

Mehrwertsteuer in die Gebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung aufzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2005

Der Senat folgt in Anlehnung an seine Entscheidungen zu Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 17.03.2005

Der Kläger / die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Staatsexamen) im ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2005 LS zitiert von 15

Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.03.2005

Die Antragstellerin ist als Fachzahnärztin für Kieferorthopädie in B. im Landkreis C. niedergelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seiner seit 01.01.2001 ausgeübten selbstständigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2005 zitiert von 10

Die Klägerin ist seit dem WS 2002/03 an der Fachhochschule Köln im Zusatzstudiengang Technologie in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.03.2005

Der Kläger begehrt die Änderung der Festsetzung seiner Prüfungsgesamtnote in der Staatsprüfung zum gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 11.03.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in B. eine Legehennenhaltung mit knapp 200.000 Legehennenplätzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr die Teilnahme an den sog. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller zu 1) ist Eigentümer der Grundstücke N1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 08.03.2005

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.03.2005 zitiert von 5

Der Antragsteller zu 1. ist als seit Ende September 2001 von seinen amtlichen Pflichten entbundener Professor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2005 zitiert von 84

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005 LS

Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.03.2005

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Antragsgegners vom 9. Juli 2004 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.03.2005 LS

Schuldnerberatungsstelle: kein Anspruch auf Subvention

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2005 zitiert von 9

Die im Jahre 1994 gegründete Klägerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.03.2005

Namentlich sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt, nachdem der Antragsgegner den Antrag …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 03.03.2005

Streitgegenstand sind Beitrags- und Vorschussbescheide der Jahre 2001 bis 2004

Sozialrecht

VG Osnabrück Urteil 01.03.2005

Die Klägerin betreibt seit 2001 unter der Adresse "www

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2005

Bei den Fahrzeugen, für welche die Genehmigung begehrt wird, handelt es sich um solche, mit denen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2005

Die Klägerin, die den etwa 210 ha großen Verkehrslandeplatz und Fracht-Sonderflughafen Lahr betreibt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Beschluss 28.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur sicheren Betriebsaufnahme der Eisenbahnstrecke St. – Mo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.02.2005 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen darf, mit der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Köln Urteil 25.02.2005

Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides der Beklagten für das Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.02.2005

Die Klägerin ist ein Verkehrsunternehmen mit Sitz in M.. Sie ist im Besitz einer Linienverkehrsgenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.02.2005 zitiert von 10

Die vom Antragsteller bis zum Ablauf der Begründungsfrist (30. Dezember 2004) dargelegten Gründe ‑ nur diese …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Der am in geborene Kläger ist Facharzt für innere Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerbevollmächtigter

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger, ein staatlich geprüfter Augenoptiker und Augenoptikermeister, wendet sich gegen eine von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.02.2005 LS

Im Anwendungsbereich des § 4 VAG kommt einem Antrag der BaFin gegenüber dem Registergericht auf Löschung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2005

Die Voraussetzungen für den Erlass der beanspruchten einstweiligen Anordnung sind für keinen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind niedersächsische Haupterwerbsfischer und wenden sich gegen den Sandabbau aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2005 LS

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 14.02.2005

- D2 Vodafon, Am Seestern 1, 40547 Düsseldorf

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 10.02.2005 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen