Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 347

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.12.2004

Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem in der …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.12.2004

Die Klägerin ist eine aus zwei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Augenärzten bestehende …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 01.12.2004

Ob die Beklagte das Honorar des Klägers im Quartal 2/99 um einen Betrag von 20.317,92 DM wegen der Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Studiengebühr für das Sommersemester 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2004 zitiert von 26

Die 19 geborene Klägerin ist Mutter von vier 19 , 19 , 19 und 19 geborenen Kindern, die in ihrem Haushalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.11.2004

Streitig ist die Genehmigung einer Vertreterin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger strebt eine Verbesserung der Note seiner bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung an

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2004

Die zulässige, insbesondere nach § 146 Abs. 3 VwGO statthafte Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.11.2004

Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EG GVG, wonach ein Zivilsenat des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2004

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, im Gebäude des Kreishauses, S 3 in W …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2004 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.11.2004 LS zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten - u.a. - eine Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Radiologen

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Der am 10. März 1963 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage die Unwirksamkeit einer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigung und …

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. Telekommunikationsnetze und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004

Umstritten ist, ob die Klägerin als Psychotherapeutin einen Anspruch auf Eintragung in das bei der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2004 zitiert von 1

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2004

Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Subventionen für das sozialpädagogisch betreute Jugendwohnen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2004

Der 1968 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.11.2004

Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin ins erste …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 3

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.11.2004

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 4

Der 1975 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1995/96 an der Universität C. im Studiengang Lehramt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1938 geborene Kläger ist seit dem Sommersemester 2003 an der Universität C. im Bachelorstudiengang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2004 zitiert von 2

Der 1963 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität C. für den Diplomstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2004

Tatbestand Am 12.11.2001 stellte die Klägerin bei der Bezirksregierung Münster, Landesprüfungsamt für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.11.2004

Der Kläger unterzog sich im Juni 1999 der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst im Lande …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2004 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein für den Betrieb einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 1 ApoG …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 03.11.2004

Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie mit dem …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 03.11.2004

Die Klägerin betreibt in N2 ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.11.2004

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.11.2004

Die Klägerin fordert einen Teil der von ihr an den beklagten Rechtsanwalt gezahlten Gebühren mit ihrer Klage …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.11.2004 LS

§ 49 b BRAO ist nicht verfassungswidrig.

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder des Niedersächsischen Fußballverbandes e.V

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.10.2004

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2004 zitiert von 1

Heilmittelwerbung: Elektronische Datenbank mit über 7000 namentlich gelisteten Arzneimitteln als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.10.2004 LS zitiert von 3

Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.10.2004

Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Honorarberechnung für das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2004

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur …

Verwaltungsrecht