Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 348

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für eine amtsgleiche Versetzung zur …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 21.10.2004

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, bildet eine Steuerberatungsgesellschaft

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 19.10.2004 LS

Arzt: Berufspflicht

diffamierende Äußerungen · Fernbehandlung über Kommunikationsmedien

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 18.10.2004

Die Antragstellerin betreibt Anlagen zur Herstellung von Zement und zum Brennen von Kalksteinen an mehreren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.10.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2004 LS

Werbung des Rechtsanwalts

Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.10.2004 LS zitiert von 1

Kein Anspruch des privaten Konkurrenten auf Untersagung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die Beschlusskammer 1 der Regulierungsbehörde für …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 13.10.2004

Zwei betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigungen sowie einen vom Kläger geltend gemachten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 12.10.2004 zitiert von 13

Artikel 49 EG

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Bauunternehmen · Subunternehmer · Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung …

Europarecht

OLG Köln Urteil 08.10.2004 zitiert von 1

Bei der Antragstellerin, der Firma S. Television GmbH, handelt es sich um einen privaten Fernsehanbieter, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.10.2004 LS

Das sog. Stellen- oder Soll-Prinzip aus § 8 KapVO lässt die Berücksichtigung von Stellenvakanzen generell …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.10.2004

Die Klägerin begehrt als psychologische Psychotherapeutin die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2004

Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Die Klägerin, eine Transportversicherungsgesellschaft, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2004

Der auf die Klägerin übergegangene, auf vollen Schadensersatz gerichtete Anspruch ist wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2004

Der Kläger begehrt vermittlerische Betreuung als interdisziplinärer Krisenmanager durch die Zentralstelle für …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2004

Haftung von Verlagen für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Anzeigen

Prüfung der Vereinbarkeit von Telefonbucheinträgen von …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.09.2004

Ob die Änderung der die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2004 LS zitiert von 8

Eine Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen ist unwirksam, wenn in dem Mitteilungsblatt der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 29.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen ein angebliches Vorhaben der Beklagten, auf dem Markt für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 28.09.2004 LS zitiert von 1

Im Fall der Entlassung eines Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst dürfen im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2004 zitiert von 7

Ohne Erfolg bleiben die Einwände gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Antragsteller stehe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes

Rechtsberatung für einzelne Mitglieder zur Abwehr von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 22.09.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2004

Der Kläger ist Inhaber der Domain "xyz.de" und Nutzer der E-Mail-Adresse "[email protected]"

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2004 zitiert von 5

Er ist als Antrag gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.2004 zitiert von 5

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.09.2004

Vollzug einer Vereinbarung zwischen der Barmer Ersatzkasse (Beigeladene zu 1) und dem Deutschen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger Ziff.1 und die Klägerin Ziff.2 sind beide als Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk XX tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 16.09.2004 LS zitiert von 3

Der Bundesgesetzgeber hat in § 8 Abs.4 PBefG eine wirksame Teilbereichsausnahme von den in der VO (EWG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2004

Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Entleiherin von Arbeitnehmern für rückständige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Abrechnung einer von Prof. Dr. P bei dem Patienten Fritz H im August 2001 durchgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.09.2004 LS zitiert von 1

Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2004 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.09.2004 zitiert von 7

Das Gericht ordnet die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 1) beurkundete - nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten - einen Vertrag der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.08.2004 LS

Der seit 1994 geltende Stundensatz nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG ist der seitdem eingetretenen Steigerungsrate …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 30.08.2004

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte Gehaltsteile des Klägers, der sein Arbeitsverhältnis mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2004

Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung; diese …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 26.08.2004 LS

Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2004

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, zu deren …

Arbeitsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Die Beschwerdeführerin studierte an der Hochschule der Künste in Berlin im Fachbereich Bildende Kunst

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2004 zitiert von 8

Der Antrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil für keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.08.2004

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm die Beklagte für die von ihm im Quartal IV/1997 nach Ziffer 5032 des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2004 zitiert von 12

Die Beschwerden des Antragsgegners und die Beschwerden der Antragsteller/innen - soweit sie nicht für in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 13.08.2004

Die Klägerin setzt sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Wehr und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für Kranken- und Rettungstransportfahrten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen