Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 350

OLG Köln Urteil 24.06.2004

Der Kläger, Träger des K Hospitals in E, begehrt von der Beklagten unter Aufopferungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Die Klägerin, Transportversicherer der in W. ansässigen Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.06.2004

Der Antragsteller war vom Wintersemester 1986/87 bis zum Wintersemester 1989/90 für den Studiengang …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2004

Zwar haftet die Beklagte für den in ihrem Gewahrsam eingetretenen Warenverlust unbeschränkt; die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.06.2004

Der Antragsteller ist seit dem Wintersemester 1994/95 Studierender an der Universität zu Köln

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2004 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Krankentransport mit Sitz in L. Unter dem 9. Februar 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2004

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2004

Die 1965 geborene Antragstellerin (ASt) übernahm ab 01.10.1994 den landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.06.2004 LS

Das in einer Diplom-Prüfungsordnung für die Teilnahme an jeder einzelnen Prüfungsleistung aufgestellte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 17.06.2004 LS

Zurückstellung vom Wehrdienst zu Ausbildungszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.06.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe des den Klägern von der Beklagten im Jahr 1999 zu gewährenden Honorars

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2004 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und hierzu gehörenden technischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine als Gewerbe angemeldete Praxis für Vitametik in B.. Mit Bescheid vom 30. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 09.06.2004

Die Klägerin betreibt eine als Gewerbe angemeldete Praxis für Vitametik in B.. Mit Bescheid vom 30. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.06.2004 LS

Arzneimittelwerbung: Verfassungsmäßigkeit und Richtlinienkonformität des Pflichthinweises auf Risiken und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004

Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens streiten unter anderem über die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2004

Der Senat hält nach nochmaliger Beiziehung der Leitakte und der Kapazitätsberechnungsunterlagen seine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 28

Die Klägerin schloss ab 1997 mit mehreren Wettbewerbern Vereinbarungen über die Zusammenschaltung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.05.2004 LS

Die Höhe der Rahmengebühren des § 116 Abs. 1 BRAGO verletzt auch im Jahre 2002 einen Fachanwalt für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 7

Die Klägerin schloss in den Jahren 1997/98 mit mehreren Wettbewerbern, so auch am 29. Oktober 1997 mit der F. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, Laborleistungen nach den Nrn. 4438 bis 4455 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 26.05.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Student im Studiengang der Zahnmedizin an der Universität L. und dort im 6. Semester …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2004 LS

Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Beschluss 21.05.2004

Das Begehren ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.05.2004 zitiert von 4

Dabei begegnet die Beteiligungsfähigkeit der Antragstellerin keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Kopp/Schenke …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2004 zitiert von 11

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

LG Essen Beschluss 13.05.2004

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2004

Die Antragstellerin ist als Krankengymnastin und Physiotherapeutin zur Versorgung der Versicherten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.05.2004 LS zitiert von 4

Der Umstand, dass ein Studierender der Zahnmedizin den Leistungsnachweis für ein Praktikum trotz zweimaliger …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2004

Die Beklagte schuldet für den in ihrem Obhutsgewahrsam eingetretenen Warenverlust der Klägerin, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2004 zitiert von 46

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2004 LS

Rückzahlungsvereinbarungen für Ausbildungskosten müssen nach Grund und Umfang eindeutig ausgestalltet sein.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Streitig ist, ob der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung vertragsärztlichen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 04.05.2004

Der Kläger war laut Anstellungsvertrag vom 06.07.1999 bis zum 31.12.2002 bei der Beklagten als Mitarbeiter in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Dem von dem Vollstreckungsgläubiger gestellten Antrag ist in analoger Anwendung des § 172 VwGO stattzugeben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2004 LS zitiert von 8

Die gemäß § 8 KapVO erforderliche Ermittlung des Lehrangebotes einer Hochschule in der Trägerschaft einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 28.04.2004

Der Kläger betreut als Vertrauensperson mit Vorsorgevollmacht die geborene, an fortschreitendem Morbus …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2004 zitiert von 9

Die Antragsteller sind als niedergelassene oder angestellte Ärzte Mitglieder der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.04.2004

Von der Beklagten vorgenommenen Honorarabzug wegen Punktmengenüberschreitung für das Jahr 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2004 zitiert von 6

| Die vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeregte Aussetzung des vorliegenden Eilverfahrens bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als Student an der Fachhochschule Köln eingeschrieben

Verwaltungsrecht