Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 351

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seit dem SS 1999 an der Fachhochschule Köln für den Studiengang Nachrichtentechnik …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 5

Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen zunächst dahin zu berichtigen, dass richtiger Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem SS 2001 an der Universität zu Köln für das Fach Rechtswissenschaft …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Maßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.04.2004

Der Kläger begehrt die höhere Vergütung der von ihm in den Quartalen 3/99, 4/99 und 1/00 erbrachten …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2004 zitiert von 19

Die Antragstellerin ist als private Rettungsdienstunternehmerin im Bereich xxx tätig und begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.04.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Verschaffung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 08.04.2004

Die Kläger (zusammenveranlagte Eheleute) haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.04.2004

Der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO iVm

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 06.04.2004 zitiert von 3

Der 49 Jahre alte Schuldner ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.04.2004 LS

Sanktion durch börsenrechtlichen Sanktionsausschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 05.04.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 02.04.2004

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen rein verwaltungsintern wirkende Verwaltungsvorschrift …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.03.2004

Die Beschwerde über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 31.03.2004 LS

Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes und entgeht dem Wehrpflichtigen dadurch die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 30.03.2004 LS zitiert von 1

Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 13

Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Die Beteiligten streiten um den Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für seinen Therapiebericht an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004 zitiert von 5

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Rechtsschutzbegehren ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2004

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Förderung gewerblicher …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 19.03.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt mit Blick auf die erfolgreiche Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung am …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2004

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2004

Die Klägerin war vom Wintersemester 2000/2001 bis einschließlich Sommersemester 2001 an der Rheinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2004 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2004 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2004

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.03.2004 LS

Ein "Notstand in der Arzneimittelversorgung", welcher nach § 16 Abs. 1 ApoG Voraussetzung für die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.303.153,14 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer formularmäßigen Befristung im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.286.583,36 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2004 zitiert von 11

Der Antragsteller studierte nach seinen Angaben im gerichtlichen Verfahren seit 1994 an der Universität T. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.03.2004

Der im Jahre 1963 geborene Kläger unterzog sich zwischen Oktober 1992 und Januar 1993 erstmals der Ersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2004 zitiert von 14

Der Antragsteller studiert an der Universität E. im 11. Fachsemester des Studiengangs Lehramt Mathematik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2004 zitiert von 18

Das dem Hauptantrag zu Grunde liegende Rechtsschutzbegehren nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO ist bereits …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 10.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Einzugspflicht des Arztes für Patientenzuzahlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.03.2004

Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen wegen der Aufgabe eines unbefristeten …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger, ein 1963 geborener Arzt, begehrt von der beklagten Landesärztekammer die Anerkennung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2004 zitiert von 16

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.03.2004

Am 13. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten nach § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG an, dass er nach dem Stand vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2004

Streitig ist, ob Ausschüttungen der A GmbH an die Klägerin, die B-GbR, gewerbesteuerpflichtig sind

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 04.03.2004 LS zitiert von 8

Die Erhebung von Studiengebühren nach dem NHG steht mit höherrangigem Recht in Einklang; insbesondere liegt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.03.2004

Die Kläger, die als Vertragszahnärzte in Gemeinschaftspraxis in X an der vertragszahnärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.03.2004

Der Kläger, der als Vertragszahnarzt in N an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil nimmt, wendet sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und der Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Aufgehoben