Urteile zu Art. 12 GG – Seite 352

Grundgesetz

18.488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.488 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Die Aufgabenzuweisung des Kampfmittelräumdienstes beim Regierungspräsidium in Darmstadt ist in Hessen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Bestehen gegen die persönliche Eignung eines Bewerbers für die Einstellung in den juristischen …

Verwaltungsrecht

ArbG Aachen Urteil 20.02.2004

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Notenverbesserung im Zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung, die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Münster 2. Kammer Urteil 16.02.2004

Streitig ist eine Honorarminderung des für das I. Quartal 2001 vom Kläger abgerechneten Honorars aufgrund des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2004

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Genehmigung der Ausführung und Abrechnung von Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.02.2004

Die tarifgebundenen Parteien streiten darum, ob dem Kläger Entgeltfortzahlung nach § 7 AWbG NRW für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 11.02.2004

Die Klage wird wegen der Festsetzung eines auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbetrags und eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Beschluss 11.02.2004

Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt zugelassen

Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 18

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2004 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2004

Den Antragstellern steht der ausgeurteilte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2004

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.01.2004 LS zitiert von 4

Das Schlachten von Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfestes ist als gewichtiges schutzwürdiges Interesse …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe greifen durch

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.01.2004

Im Verfahren hier begehrt die Antragstellerin (Ast.) und Beschwerdegegnerin die Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Der Senat prüft dabei nur die bis zum Ablauf der Begründungsfrist (17. Dezember 2003) dargelegten Gründe (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2004 zitiert von 1

Gründe I. Der 1959 geborene Antragsteller ist seit dem 1. Mai 1982 bei der Flughafen E. GmbH beschäftigt …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.2004 LS

Für die Teilnahme an Sprachkursen (hier: Schwedisch II und Schwedisch III) besteht Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit dem Wintersemester 2001 an der I-Universität E (I-Uni) als Studentin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2004

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.01.2004

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in N.. Er beabsichtigt, in P. eine Privatpraxis in von einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur erneuten Ablegung des mündlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Krankenhaus-Behandlungskosten bzw. Aufwendungsersatz aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Verwaltungskostenbeitrag für Studierende für das …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung des Landgerichts zur Leistung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2004

Das Verwaltungsgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2004 zitiert von 24

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.01.2004

Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 06.01.2004 LS

Die Auflage einer jährlichen Berichtspflicht zur Anzahl der Urkundsgeschäfte in Angelegenheiten der Bank, in …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.12.2003

Die klagende Versicherungsgesellschaft, die Versicherin der Firma ... bezüglich einer Feuerversicherung für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2003

Der Kläger stand bis zum 17. November 1999 als Rechtsreferendar und Beamter auf Widerruf im Dienste des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.12.2003

Tatbestand Die am 28.07.1954 geborene Klägerin beantragte am 15.05.1998 die Erteilung der Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.2003 LS

RM eingelegt, BSG-Az.: B 6 KA 29/04 R, erledigt: 09.12.2004

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.2003 LS

Vertragsärztliche Vergütung – ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Einheitlichen Bewertungsmaßstab und …

Rechtmäßigkeit von Teilbudgets · kein Anspruch auf bestimmten Arztlohn als angemessene … · Honorarbegrenzungsregelung · Anwendung auf überweisungsgebundene Leistungen

Sozialrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2003 LS

Die Vergütungshöchstgrenze des § 7 Abs. 1 Satz 1 HRiG (30 % des jährlichen Grundgehalts eines Richters der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 16.12.2003 LS

Vertragsarzt – Honorarbescheid

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Die Beschränkung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut auf Diplom-Psychologen ist …

Verwaltungsrecht

SG Mainz Urteil 10.12.2003

Der als hausärztlicher Kinderarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 LS zitiert von 1

Ein Ausnahmefall i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2003 zitiert von 13

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003 zitiert von 5

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denje-nigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen