Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 353

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 04.12.2003

Krankenversicherung – Pflegedienst

Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags · Nichtigkeit der Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2003

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.12.2003 LS

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FlV ist, soweit es das Inverkehrbringen von Fleisch mit Joghurtanteil verbietet, wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Busunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 01.12.2003

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Bildung …

Strafrecht

OVG Saarland Urteil 28.11.2003

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Überschwemmungsgebietsverordnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2003 zitiert von 5

Der angefochtene Beschluss ist nicht zu beanstanden; er entspricht der vom Verwaltungsgericht zitierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2003

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Der Beklagte bezeichnet sich auf Briefbögen als "Zahnarzt im Stadttor"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2003

Der Beklagte ist Zahnarzt

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.11.2003 zitiert von 4

Der Kläger unterzog sich im Jahre 1997 in der Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Der am 12. April 1964 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 21.11.2003

Mit Schreiben vom 10.11.2000 beantragte sie beim Beklagten die Erteilung einer Spielbankkonzession und fügte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2003 zitiert von 3

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2003 LS

Anspruch auf Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes für Lebenspartner

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2003 zitiert von 2

Auch ein (nur) vom Verdrängungsverkehr betroffener Anlieger kann durch die dies verursachenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2003 zitiert von 10

Der Senat wertet die Rechtsmittelschrift der Antragsgegnerin vom 7. August 2003, in der im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.11.2003

Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.11.2003 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Vermögenswirksame Leistungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein Transportunternehmen mit Sitz in Deutschland

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2003 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier Arzneikostenregress)

statistische Prüfmethode · Praxisbesonderheit · offensichtliches Missverhältnis · Einblick

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 2

Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2003

Der Antragsteller hat den nach § 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 23.10.2003

Mit Beschluss vom 25.03.1999 hatte der Zulassungsausschuss den Kläger zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 22.10.2003

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 14.10.2003

K. 1955 geborene Beschuldigte, der im März 1983 die zahnärztliche Approbation erhielt, ist seit N. 1985 als …

Berufsrecht Aufgehoben

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 14.10.2003

K. 1955 geborene Beschuldigte, der im März 1983 die zahnärztliche Approbation erhielt, ist seit N. 1985 als …

Berufsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 10.10.2003

Ob die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates die Zahlung von den in einem Beschlussverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.10.2003 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zulassung als Vertragszahnarzt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.10.2003 LS

Die ärztliche Weiterbildung im Bereich der speziellen Schmerztherapie setzt grundsätzlich eine ganztägige und …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Die Kläger sind durch Bescheid vom 16.1.2001 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1999 zusammenveranlagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2003

Der Klägerin steht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 und jetzt bis zum 31. Dezember 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.10.2003

Die Beteiligten streiten um die Entgelte für Bereitstellung und Änderung der Leistung Telekom-Z.1, der so …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.10.2003 zitiert von 6

Die Klägerin schloss mit mehreren Unternehmen Zusammenschaltungsvereinbarungen, die Abreden über …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 01.10.2003

Der von der Antragstellerin verfolgte Anspruch, in eine Bildungseinrichtung eines kirchlichen Trägers …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2003

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Kosmetikpraxis, in der sie unter anderem Fußpflege betreibt

Zivilrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.09.2003 LS

Eine von maltesischen Behörden erteilte Konzession zur europaweiten Veranstaltung von Sportwetten schließt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.09.2003 LS

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2003 LS

§ 29 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen in der Fassung vom 23. November …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Das Landgericht, auf dessen Urteil gemäß § 540 ZPO genommen wird, hat den Antragsgegnern im Wege der …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass der Beendigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen