Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 354

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

(Vertragsarzt – Honorarbescheid

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

Streitig ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars des Klägers für die Quartale III/97, IV/97 und I/98. …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Quartal III /97 für den seit 1. Oktober 1993 als …

Sozialrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.09.2003 LS zitiert von 1

Rückwirkende Änderung des Rangstichtags für Bezirksschornsteinfegermeister mit mittlerem Bildungsabschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 09.09.2003

Der Kläger verfolgt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegen die Beklagte Ansprüche auf Arbeitsentgelt für …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2003

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Beteiligung an der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.09.2003

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.09.2003 LS zitiert von 7

Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.08.2003

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 11. Senat Beschluss 22.08.2003

(gesetzliche Unfallversicherung – Heilbehandlung

Beteiligung am Durchgangsarztverfahren · befristeter Vertrag · Vertragsverletzung · Kündigung

Sozialrecht

VG Stade Urteil 20.08.2003 LS zitiert von 1

Erzwungene Umwege von jeweils 3 km Länge rechtfertigen bei einem Gewerbebetrieb in der Regel keine Ausnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2003 zitiert von 20

Die Klägerin schloss im Mai 1997 mit der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und im Juni 1997 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Der in Argentinien geborene Kläger, der sowohl die argentinische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 14.08.2003

Zwischen den Parteien besteht Streit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 14.08.2003

Streitig ist die Festsetzung von Festpreisen für Stomaartikel gemäß § 36 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2003 zitiert von 30

Der Senat lässt offen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.08.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner für das auf Frau zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.08.2003 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2003 zitiert von 5

Es fehlt noch immer - wie schon im erstinstanzlichen Verfahren - an der Glaubhaftmachung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2003 zitiert von 1

Da der Senat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils hat, greift der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Die Kläger sind die Eltern des am 00. März 1993 geborenen Schülers C2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.07.2003

Der Antragsteller betreibt als freier Träger der Jugendhilfe das Jugendwohnheim "Mädchenwohnheim …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2003

Der Kläger beantragte im Juni 1987 die Zulassung zur Habilitation durch die Beklagte sowie die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2003

Der Kläger wurde am 3. Februar 1949 geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2003 zitiert von 2

Die Beschwerde, die der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur bezüglich der dargelegten Gründe prüft, führt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 8

Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten richtet sich gegen ihre antragsgemäße Verurteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.07.2003 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.07.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2003

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 16. April bei dem erkennenden Gericht eingegangenen Antrag nach …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.07.2003 LS zitiert von 4

Die Regelungen der §§ 11, 13 NHG über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.06.2003

Streitig ist, ob das Sozialgericht (SG) zu Recht den sofortigen Vollzug der Entscheidung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 2

Die an der S. -V. C. im Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik bestehende C 4 - Professur mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit 1992/93 das sogenannte E. das in E. einzige Erfassungs- und Verwertungssystem für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit 1992/93 das sogenannte E., das in Deutschland einzige Erfassungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 26.06.2003 LS

Allein das Fehlen einer normativen Bewertung des Aufgabenbereichs eines Beamten führt nicht zu einem Anspruch …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 25.06.2003

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.06.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten um Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit im Jahr 1997

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 19.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 2

Gegen die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende in Niedersachsen in Höhe von 100 DM/50 EUR …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 4

Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.06.2003

Der Kläger begehrt eine Ausübungsberechtigung für das Dachdeckerhandwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.06.2003 zitiert von 2

Tatbestand Der am 01. Oktober 1965 geborene Kläger hat im Februar 1995 in H. die Diplomprüfung in dem Fach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2003

Der Beklagten wurde 1998 zugetragen, dass der Kläger, ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur - ÖbVI …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen