Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 355

VG Köln Urteil 05.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

AGH Niedersachsen Beschluss 05.06.2003

Der Antragsteller ist geboren am .. . .. .1950

Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2003

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger trotz fehlender Hofabgabe Altersrente zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2003

Richtige Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung gemäß § 18 BetrAVG in der Fassung des ”Ersten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.05.2003

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung im Kleinbetrieb des Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2003 zitiert von 7

Die am 00. N. 19** in C. geborene Klägerin erwarb am 22. Juni 2001 im Land Baden-Württemberg an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 23.05.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschluss der Rechtskommission des Beklagten vom …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal IV/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003

Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen des Abschnitts G II …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS

§ 23 ETV-Arb Nr. 75d (Deutsche Post), der die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.05.2003

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS

Vorlagebeschluss an das BVerfG wegen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 14.05.2003

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 1 i.V.m

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2003 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten die …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung als diabetologische Schwerpunktpraxis (DSP) nach den von der Beklagten mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Ob das mit der Beklagten begründete Arbeitsverhältnis infolge Betriebsteilübergang und trotz Widerspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2003 zitiert von 1

Befristung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 02.05.2003 LS zitiert von 5

Die Regelungen über Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 3

Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens bedeutet die Festsetzung einer monatlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.04.2003 LS zitiert von 2

Scheitert ein Prüfungskandidat in der zweiten juristischen Staatsprüfung an der Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 27.04.2003

Am 23.10.2002 stundete das Gericht dem Schuldner, der bis Mai 2002 ein Fachgeschäft für Dekorationsbedarf …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.04.2003

Der Antrag zu 1. ist unbegründet. 1. Entgegen der Annahme des Antragstellers liegt dem vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.04.2003

Der Kläger hält seine auf Grund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bestehende Pflichtversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Lüneburg Urteil 16.04.2003 LS

Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.04.2003 zitiert von 2

Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung für den Arztsitz xxxxx Hxxxx, Bxxxxxxxxxxxx xx

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.04.2003 LS

Einzelfall vorläufigen Rechtsschutzes, in dem durch einstweilige Anordnung festgestellt wird, dass der Träger …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 02.04.2003 LS

Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 2

Zunächst ist dem angefochtenen Beschluss allerdings darin zuzustimmen, dass es sich bei der Bestimmung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003

Die Kläger beantragen die Feststellung, dass die Versagung der beantragten Zulassung der Klägerin zu 1. als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bedarfsunabhängig zur vertragsärzt-lichen Versorgung in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.03.2003

(Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 26.03.2003 LS

§ 104 Abs. 1a) Nr. 1 S. 1 VAG bietet keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Erwerbs einer wesentlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine bedarfsunabhängige Ermächtigung zur …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 21.03.2003

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2003 zitiert von 16

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO lediglich im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. berufsfördernde …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2003 zitiert von 2

Die 1953 geborene Klägerin absolvierte u.a. von 1975 bis 1979 ein Studium der Sozialpädagogik an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 19.03.2003

Der Antragsgegner ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2003 zitiert von 40

G r ü n d e: I. Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien betreiben in E2 Tauchschulen

Zivilrecht

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen E. und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2003

Die Klägerin ist die bekannte Zentrale in G, die als Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Bei Ingenieuren, die die Berufsbezeichnung "Ingenieur" aufgrund der Besitzstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 11.03.2003

Der Kläger begehrt die Zuordnung der am 22.08.2002 verstorbenen Frau J. C. zur Pflegestufe III anstelle II …

Sozialrecht