Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 356

VG Lüneburg Beschluss 06.03.2003

Der Antragsteller - ein ehemaliger Bundesbeamter auf Lebenszeit - ist wegen Dienstunfähigkeit nach §§ 42 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2003 zitiert von 2

Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf (für den Hauptantrag) zutreffend festgestellt hat, ist es den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2003 LS

Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Vertragsarzt – Pathologe

Begründung · Honorarbescheid · Honorarverteilungsmaßstab · Herstellen des Benehmens

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für die Quartale III/97 bis I/98 und dabei insbesondere …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Vertragsarzt – Radiologe

Begründung · Honorarbescheid · Honorarverteilungsmaßstab · Herstellen des Benehmens

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für das Quartal III/97 und dabei insbesondere um die …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Honorars für das Quartal III/97 und dabei insbesondere um die …

Sozialrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.02.2003

Vorläufige Zulassung außerhalb festgesetzter Kapazität

Zurückverweisung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.02.2003

Eingliederungszuschuss – Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Kündigung aus wichtigem Grund · Auftragsmangel · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

In einem gewissen, die Grenze zum Rechtsmissbrauch nicht überschreitenden Abstand sind erneute Anträge von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.02.2003

Ziel des Begehrens des Antragstellers ist es, wie ein Schüler, der den Erweiterten Sekundarabschluss I und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.02.2003

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihr einen höheren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 7

Es ist dem Träger des öffentlichen Rettungsdienstes verwehrt, die grds. in § 19 NRettDG enthaltene …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und befasst sich vor allem mit Internet- und Multimediarecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2003

Der Kläger ist die selbständige örtliche Organisation des Deutschen Anwaltsvereins für N, wo die Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 11.02.2003

Im Handelsregister des Amtsgerichts Schwelm (HRA ###1) ist die F2 mbH & Co KG eingetragen

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2003 zitiert von 6

G r ü n d e I. Die Antragstellerin ist ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes Unternehmen, das seinen …

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg Urteil 06.02.2003

Die Klägerin (vormalige Widerklägerin) verlangt von der Beklagten (vormalige Klägerin) Auskünfte über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.02.2003 zitiert von 3

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche …

Arbeitsrecht

VG Hannover Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 1

Schülerinnen und Schüler haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der Schulbehörde im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 7. Senat Urteil 05.02.2003

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsregelung

Teilbudget · Honorartopf · Laborleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2003 zitiert von 7

Die Klägerin ist in der Entsorgungswirtschaft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 29.01.2003

Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin und betreibt in Rees eine Gemeinschaftspraxis mit seinen …

Berufsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.01.2003

Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 29.01.2003

Der Antragsteller ist Arzt für Allgemeinmedizin und betreibt in Rees eine Gemeinschaftspraxis mit seinen …

Berufsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.01.2003

Der Antragsteller erstattete in dem Berufungsverfahren B. gegen die Landesversicherungsanstalt Hannover …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2003 zitiert von 5

Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens 13 A 483/01 betreiben zusammen in der Form einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2003 LS

Eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung kann ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 17.01.2003

Ob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) den Kläger zum Notfalldienst im …

Sozialrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003

Zulässigkeit des Inverkehrbringens zweier Erzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2003 zitiert von 10

Der 1951 in S. geborene Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, betreibt seit 1986 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2003 LS

Die im Niedersächsischen Hochschulgesetz vorgesehene Studiengebühr in Höhe von 500,00 EUR für jedes Semester …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2003

Die Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.12.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2002 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht, d.h. bis zum 18. November 2002, dargelegten Gründe - nur diese hat der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Die Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ergreift …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2002 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Behandlung von Asbestzement

Entsorgungskonzept · Abfallverwertung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2002 zitiert von 22

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 9

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.12.2002

Streitig ist die Höhe der Nachvergütung für die Quartale I und II/1996, nachdem die Beklagte die rückwirkende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.12.2002 LS

Die paritätische Zusammensetzung des Prüfungsausschusses mit Beauftragten der Arbeitgeber und der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.12.2002

Die Klägerin betreibt als Abfallentsorgerin eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage in L und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin absolvierte von 1974 bis 1977 eine sozialpädagogische Ausbildung an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger, heute Honorarprofessor an der Fachhochschule P, F, X1, Standort: X1, beantragte im Juni 1981 beim …

Verwaltungsrecht