Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 357

OVG NRW Beschluss 06.12.2002 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger absolvierte u.a. von 1976 bis 1979 ein Studium für das Lehramt Sekundarstufe I an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2002

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in H, das den Abschluß von Sportwetten betreibt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.11.2002

Die Beklagte betreibt Privatkliniken für Beauty-Chirurgie

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.11.2002

Die Klägerinnen - die Gesellschafterinnen des Konsortiums "Z GmbH" (Z Gesellschaft bürgerlichen Rechts) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2002 LS zitiert von 3

Bei der persönlichen Ungeeignetheit, die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NJAG der Aufnahme in den juristischen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme des Klägers an der Vereinbarung über die ambulante Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.11.2002

Verurteilung wegen "einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Vorschriften der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2002 zitiert von 4

Der am 19. September 1965 geborene Kläger begann 1989 als Stadtinspektoranwärter bei der Stadt Q. die …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 21.11.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung eines Betrages von 18.680,-- DM (= 9.550,93 EUR) nebst …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 20.11.2002

Die Kläger wenden sich gegen die Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens für vertragsärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.11.2002

Ob dem Kläger über die nach seiner Auffassung von ihm bestandene Steuerberaterprüfung 1999 ein schriftlicher …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2002 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.11.2002 LS

Zur Kapazitätsermittlung und der Bildung von Anteilsquoten in der Lehreinheit Psychologie bei der Zuordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2002 zitiert von 10

Die Klägerin stellt gemäß gesetzlicher Verpflichtung in dem von ihr betriebenen Telekommunikationsnetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.11.2002 zitiert von 19

Der 1939 in Indien geborene Kläger, der seit 1961 in Deutschland lebt, betreibt seit 1980 eine ärztliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht deren Werbekampagne zum Schutz des Regenwaldes als …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 3

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sich die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01. Februar 1983 bis 1989 Pächter einer Taxenkonzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Feststellung, berechtigt zu sein, für Versicherte der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.11.2002

Bedarfsunabhängige Zulassung der Beigeladenen zu 7) als psychologische Psychotherapeutin in

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.11.2002 LS

Über das Vorliegen von Verfahrenshindernissen entscheidet an sich das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Die zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte in § 7 Abs. 1 BORA greift nicht ein, wenn in …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 29.10.2002

VK Lüneburg – 203-VgK-23/2002

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2002 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.10.2002 LS

Wertpapierbörse: Sanktionsbefugnis

Richtlinien für den Freiverkehr · Unterrichtungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2002 LS zitiert von 5

Zur Gültigkeit einer Sperrbezirksverordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 23.10.2002

Der Beklagte führte am 23.08.2000 im Bahnhof von M. im Rahmen einer Gefahrgutüberwachung eine Überprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2002

Beitragspflicht der Klägerin als versicherungspflichtige Selbstständige für die Zeit vom 01.04.1993 bis zum …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.10.2002

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 8 Abs. 1 Nr. …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2002 LS zitiert von 4

Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 17.10.2002

Der Kläger betreibt eine tierärztliche Praxis mit Sitz in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.10.2002

Vertragsarzt <hier: Facharzt für Radiologie> - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab <HVM> …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.10.2002

Die Parteien streiten um Beihilfeansprüche

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2002

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg; es ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2002

Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Februar 2002 legt die Generalstaatsanwaltschaft den Berufsangehörigen zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 17.09.2002

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Bestimmung seiner G. Wohnung zur Hauptwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2002 zitiert von 10

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Der Antragsteller ist Konkursverwalter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage, die Rückgewähransprüche aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.09.2002 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des Wirtschaftsprüferexamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen