Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 358

SG Düsseldorf Urteil 04.09.2002

Streitig ist die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in E

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.09.2002

Der am .....geborene Antragsteller war seit April 1960 in der Finanzverwaltung zunächst als Angestellter …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Beseitigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen zu 7)

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2002 LS

Eine Exmatrikulation nach § 35 NHG (a.F.) beendet den Status des Studierenden unmittelbar und entfaltet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2002 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der angefochtene Bescheid in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2002 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zwar unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Streitig ist, ob den Klägern die Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit zu …

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.08.2002

Die Klägerin, ein Luftverkehrsunternehmen, das im gewerblichen Luftverkehr tätig ist, firmierte bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2002

Der Mitarbeiter B des Beteiligten zu 3) ist - zuletzt aufgrund des Verlängerungbeschlusses des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.08.2002 LS

Einem ehemaligen Finanzbeamten, der als Sachgebietsleiter tätig war, ist die Tätigkeit als Steuerberater im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 14.08.2002

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.08.2002

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rückforderung von Honorar in Höhe von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2002 zitiert von 2

Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2002 LS

Es sprechen die besseren Gründe für die Annahme, der Verordnungsgeber habe in § 1 Abs. 1 Satz 2 PÜZAVO (v. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der gem. § 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.07.2002

Höhe des dem Kläger im Quartal 1/00 zustehenden vertragspsychotherapeutischen Honorars.Es handelt sich nach …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 23.07.2002

Die Antragsgegnerin betreibt aufgrund der in der Niedersächsischen Rechtspflege ... enthaltenen Ausschreibung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.07.2002

Der Antragsteller hat in dem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) Az.: L 2 RI …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.07.2002 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2002 zitiert von 7

Soweit es die Neubewertung der häuslichen Arbeit betrifft, kann die Frage dahinstehen, ob die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.07.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Haftung für nicht von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2002 LS zitiert von 9

Zur Rechtfertigung von Dienstleistungsexporten für nicht zugeornete Studiengänge bei der Berechnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13a. Senat Beschluss 09.07.2002

Der Antrag der Beigeladenen gemäß § 99 Abs. 2 VwGO i.d.F.d

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.07.2002 LS

Eine Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung ist nur dann Arbeitsentgelt im engeren Sinn, wenn die Zahlung nach der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 05.07.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten Feststellungsansprüche geltend

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2002 zitiert von 3

Der am 28. März 1966 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2002 zitiert von 2

Der Kläger, der infolge eines 1982 bei einem Straßenverkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirntraumas …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2002 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 28.06.2002

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von arbeitgeberseitigen Leistungen, die im Rahmen der …

Arbeitsrecht

SG Detmold Urteil 28.06.2002

Umstritten ist die Genehmigung zur Bildung einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2002

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte bei der Festsetzung seines Honoraranspruches für das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Ein Lebensmittelhändler hat gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG einen Anspruch darauf, dass dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2002

Der Kläger ist als Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und nimmt gemäß § 73 Abs. 1 a Ziff. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Die Klägerin ist eine kommunale Eigengesellschaft in der Rechtsform der GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Abfallentsorger, erstrebt, dass einem Abfallerzeuger dessen Entsorgungsnachweis bestätigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind Zahnärzte, die vorübergehend eine Gemeinschaftspraxis betrieben haben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Streitig ist, ob die Klägerin der Beklagten das Arbeitslosengeld nebst Beiträgen zur Kranken-, Renten- und …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.06.2002

Aufgrund entsprechender Stellenausschreibung in der Niedersächsischen Rechtspflege ... betreibt der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Köln Urteil 12.06.2002

Streitig ist der Anspruch des Beigeladenen zu 5) auf bedarfsunabhängige Zulassung zur psychotherapeutischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger wurde nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 07.06.2002

Der Antragstellerin fehlt das für die Inanspruchnahme vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche …

Verwaltungsrecht