Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 359

VG Münster Beschluss 02.06.2002

Die Antragsgegnerin hat den - formellen - Erfordernissen für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2002 zitiert von 3

Die Klägerin will Ortsfunknetze (wireless local loop - WLL) mit Punkt-zu-Mehrpunkt (PMP)-Richtfunk betreiben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2002

Der Kläger ist Rechtsanwalt, der Beklagte ist Diplom-Betriebswirt und Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt aufgrund entsprechender Lizenz Mobilfunkdienste über ihr Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.05.2002

Die Klägerin vertreibt Mobilfunkdienstleistungen verschiedener Mobilfunknetzbetreiber, u.a. so genannte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.05.2002 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2002 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist nach Prüfung der von der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 5 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 06.05.2002

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.3.1998 (Urkunden-Nr. "X"/1998 des Notars …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 30.04.2002 LS

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2002

Der Kläger beantragte unter dem 20. Februar 1996 beim Vorsitzenden des Promotions- und Magisterausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 26.04.2002

Ob die Klägerin als Psychologische Psychotherapeutin für den Praxissitz 00000 C T, Auf der C1 00 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das Nichtbestehen der Prüfung zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.04.2002

Bedarfsunabhängige Zulassung des Klägers als psychologischer Psychotherapeut in L, Cstraße 0 (§ 95 Abs. 10 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.04.2002 LS

Zum Widerruf einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport wegen geltend gemachter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2002 zitiert von 2

Der Kläger (geb. 1955) war bis zu seiner Beurlaubung zum 1. September 1992 als Pfarrer in der evangelischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2002

Wettbewerbsrecht: Zulässige Werbeanzeige eines Steuerberaters trotz regelmäßiger wöchentlicher Schaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.04.2002

Rechtmäßigkeit der Begrenzung des abrechenbaren Punktzahlvolumens gem. § 7 des Honorarverteilungsmaßstabes …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.04.2002 LS

Bestehen hinreichend gewichtige Gründe für eine Rechtsberatung durch eine GmbH, so kann ihr unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2002

Im Klageverfahren wäre die vorbeugende Unterlassungsklage als zulässige Klageart anzusehen

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 29. Kammer Urteil 10.04.2002

Die Beteiligten streiten um die Höhe des vertragsärztlichen Honorars für das Quartal III/97 und die …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2002

Der am 12.09.1959 geborene Antragsteller legte am 28.01.1986 bei dem Landesjustizprüfungsamt N.-W. die …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

SG Köln Urteil 27.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 27.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Richtlinien zur Verordnung häuslicher Krankenpflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 21.03.2002 LS

Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.03.2002

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2001 bedarf nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2002 zitiert von 2

Für diese Anträge besteht allerdings ein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2002 LS zitiert von 6

Studium: Zulassung

Antragstellung · zur Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2002

Dem Beschuldigten wird in dem von der Staatsanwaltschaft Bochum - seit dem

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2002 zitiert von 1

Soweit der Kläger den Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.03.2002

Die Antragstellerin/Der Antragsteller begehrt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 05.03.2002 LS

Einzelfall einer nach dem ärztlichen Standesrecht zulässigen Werbung in einer Serie von Artikeln in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2002 zitiert von 3

Der auf den Zulassungsgrund aus §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2002 zitiert von 3

Die Klägerin, die E. AG, ist Rechtsnachfolgerin der F.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2002 LS

Handelsbedingungen der Börse für Eurex

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 25.02.2002

Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2002 zitiert von 8

Die Klägerin schloss Vereinbarungen mit der B. GmbH (B. ), der F. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin schloss mit mehreren Netzbetreibern Vereinbarungen über die Zusammenschaltung der jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.02.2002 zitiert von 18

Die Klägerin stellt gemäß gesetzlicher Verpflichtung in dem von ihr betriebenen Telekommunikationsnetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 20.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit 01.05.1997 Trägerin des Alten- und Pflegeheims in ..., einer Einrichtung der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die klagende Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.02.2002

Der Kläger betreibt eine augenärztliche Praxis in D. , G. Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 14.02.2002 LS zitiert von 3

Körperschmuck eines EU-Staatsangehörigen kein Einstellungshindernis für die Ausbildung zum gehobenen …

Verwaltungsrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.02.2002

Die Klägerinnen sind Versicherer des den Eheleuten M., B. B., gehörenden MS "S. A." (35,14 m lang, 10,10 m …

Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.02.2002

Die Kläger sind Eigentümer von MS "S.A." (35,14 m lang, 10,10 m breit, 0,80 m tief), das sie mit notariellem …

Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.01.2002

Erforderlichkeit einer - erneuten - sicherheitstechnischen Abnahme eines Eisenbahnwagens nach dessen Umbau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 31.01.2002 LS

Anfechtung einer Einzelnote im Abschlusszeugnis der Jahrgangsstufe 10

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS

Das in einem Glückwunsch-Rundschreiben eines Rechtsanwalts enthaltene Angebot, den Adressaten als Geschenk …

Zivilrecht Abgeändert