Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 360

VG Mainz Urteil 23.01.2002

Der Kläger begehrt die Zulassung zur mündlichen Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller haben die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.01.2002

Der Kläger begehrt die Teilnahme an der Schmerztherapie-Vereinbarung vom 17. April 1997, die zwischen der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2002

Die Klägerin beantragte unter dem 19. März 1998 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von vier …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2002

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Antrag der Klägerin …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2002

Der Antragsgegner ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet, die Antragstellerin nach Maßgabe des Tenors …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.01.2002 LS

Zur Abrechenbarkeit von Leistungen nach Ziffer 2447 EBM durch einen Facharzt für Plastische Chirurgie.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2002 zitiert von 2

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.12.2001

Die Antragsgegnerin kündigte mit eingeschriebenem Brief vom 25.09.2000 den zwischen ihr und der …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.12.2001

Der Antrag, mit dem der Antragsteller nunmehr im gerichtlichen Verfahren eine auf die Bundesnotarordnung zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 4

Der am 22. September 1972 geborene Kläger begann am 1. August 1991 eine Ausbildung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 13.12.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 9

Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz ( Art. 33 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2001

Gründe Die Beschwerde mit dem aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Antrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 10

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich zugleich als Eigentümer zweier in den Gemarkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 5. wenden sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2001

Die 1967 in B. geborene Klägerin absolvierte vom Studienjahr 1986/87 bis einschließlich des Studienjahres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Soweit sich der Kläger darauf beruft, das Verwaltungsgericht gehe von einer falschen Prämisse aus, als es …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 06.12.2001 LS zitiert von 1

In einer ärztlichen Berufsordnung kann in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nur unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 04.12.2001 zitiert von 3

Einen Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerin auf Reduzierung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2001 LS

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.11.2001 LS

Das Verfahren zur Zulassung für den höheren Polizeivollzugsdienst kann für Aufstiegsbeamte durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.11.2001 LS

Studienkolleg: zur Aufnahme von Nicht-EU-Ausländern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.11.2001 LS

Eine verfassungskonforme Auslegung von § 35 Abs. 4 Satz 1 HKG gebietet es, in Niedersachsen die ärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.11.2001 LS zitiert von 3

Zum Anspruch des Prüfungs auf Überdenken der Prüfungsentscheidung.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2001

Aufgrund entsprechender Stellenausschreibungen in der Niedersächsischen Rechtspflege vom 15. Juli 2000 (Seite …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf dem Postmarkt tätig ist, beantragte am 26. Oktober 2000 eine Lizenz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.11.2001

Die Klägerin ist seit 1995 Hundezüchterin in Wetter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2001 zitiert von 3

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Handwerksmeistern und Handwerksmeisterinnen Zuwendungen, um ihnen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2001

Der Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2001

Der Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.10.2001

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Honorarrückforderungsbescheid der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel 5. Kammer Urteil 17.10.2001

Die Parteien streiten um die Ausbildungsbefugnis des Klägers für Gehilfen in wirtschafts- und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 17.10.2001

Die im Jahre 1977 geborene Klägerin nahm mit Beginn des Monats November 1998 eine dreijährige Ausbildung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 16.10.2001 LS

Vor Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die Landesärztekammer Hessen darf ein Arzt die Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2001 zitiert von 44

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung aus den geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2001 zitiert von 2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2001 zitiert von 2

Bei diesem Zulassungsgrund kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2001

Der Kläger ist als Facharzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2001

Rechtmäßigkeit der Rücknahme sowie die Versagung befristeter Erlaubnisse zur Vermittlung von …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.09.2001

Der als Arzt für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 12.09.2001

Die Beteiligten streiten um die Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin in A-Stadt unter der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2001 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin im Bewilligungszeitraum Oktober 1996 bis Juni 1997 nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert