Urteile zu Art. 12 GG – Seite 361

Grundgesetz

18.488 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.488 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 07.09.2001 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Anerkennung zum Führen der Teilgebietsbezeichnung "Neuroradiologie"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2001 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in O. die "A. -Apotheke im C. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2001

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.09.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind Apotheker in M2

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.09.2001 LS

Die Eignung für den Vorbereitungsdienst hebt sich im Lichte des Grundgesetzes ab von jener für beamten- oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2001 zitiert von 3

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Genehmigung für eine Lotterie, die bundesweit als "Neue …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2001 zitiert von 9

Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen

Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für den Rechtskreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen die Bescheide vom 4.12.1996, mit denen die Beklagte im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Die zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.08.2001

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf Abschnitt I der Gründe des angefochtenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.08.2001

Der Antragsteller betreibt seit dem 1. Juni 2001 in xxxxxxxxx eine Videothek

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.08.2001

Akteneinsicht im Streit um Zulassung zum Studium

Kapazitätsberechnungsunterlagen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.08.2001 zitiert von 1

Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich zum einen gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 15.08.2001

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Durchführung einer Methadon-Substitutionsbehandlung bei der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger ist Berufsbetreuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2001 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2001

Dem Berufsangehörigen wird eine Berufspflichtverletzung gemäß §§ 34, 89, 90 StBerG, 48 Abs. 1 und 2 BOStB …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2001 zitiert von 16

Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.06.2001 LS

Beim Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einer stationären Rehabilitationseinrichtung nach § 111 Abs. 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2001

Die Beklagte schloss am 08.01.1988 mit dem heutigen Vorstandsmitglied der Klägerin, Herrn Dipl.-Kfm

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.06.2001 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 2.500,00 DM

Sozialrecht

VerfGH NRW Urteil 26.06.2001

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.06.2001 LS

Entscheidungserhebliche Begründung auf S. markiert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2001 LS

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit geringfügig unterschiedlichen Arbeitszeiten sind im Rahmen der sozialen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 08.06.2001 zitiert von 16

Der Beklagte veranlagte die Klägerin mit Bescheid vom 7. Januar 1999 auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.05.2001

Der klagende Zahnarzt wendet sich dagegen, dass die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung in ihrem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Beschluss 30.05.2001

Die Antragstellerin ist ein im Jahre 1913 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Z.. Die Bilanzsumme beläuft …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.05.2001

Bedarfsunabhängige Zulassung des Beigeladenen zu 5) als Psychologischer Psychotherapeut in L (§ 95 Abs. 10 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2001

Der Kläger erhielt in den Jahren 1988-1992 eine Ausbildung zum „Kunst- und Gestaltungstherapeuten" am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2001 zitiert von 5

Die Klägerin, deren Sitz sich seit Herbst 1995 in befindet, verlegt die bundesweit erscheinende Wochenzeitung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 10.05.2001

Streitig ist, ob der Beklagte die bedarfsunabhängige Zulassung der Klägerin als Psychologische …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2001 LS

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrages durch den … · keine grob fahrlässige Herbeiführung von Arbeitslosigkeit · Kausalität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2001 LS zitiert von 1

Es bleibt offen, ob bei Schließung einer Musikschule einer Gemeindeverwaltung die außerordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2001 zitiert von 5

Der Kläger veröffentlichte auf Seite 8 der von der B. - Verlagsgesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2001 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) gestützte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 LS

Überschreitung der Veränderungsrate im Pflegesatzzeitraum 1997; Erhöhung der Fallzahlen und Veränderungen der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 26.04.2001 LS

Vertrag gem. der Anlage 7 der Verordnung zur Ausführung des Staatsvertrages über die Vergabe von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2001 LS

§ 177 StVollzG in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2001

Der mit Amtssitz in ... als Anwaltsnotar tätige Antragsteller betreut seinen Angaben zufolge seit Jahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.04.2001

Der Rechtsstreit betrifft die Erteilung einer Genehmigung zur Abrechnung der Ziffer 16 EBM-Ä und auf diese …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.04.2001

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagten dem Kläger als, Inhaber der Firma ... einen nach § 72 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.04.2001 zitiert von 3

Zulassung der Klägerin zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.04.2001 LS

Polizeivollzugsdienst: zur Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Die Klägerin erhielt von 1974 bis 1977 eine Ausbildung zur Diplom-Sozialpädagogin an der Staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen