Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 363

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2000 LS

Ein Betreuungsbewerber hat gegenüber der Betreuungsbehörde keinen Anspruch darauf, dass diese ihn gegenüber …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.09.2000

Die Kläger sind Ehegatten

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2000 zitiert von 4

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des deutschen L. und T., die im Land N.W. eine Vielzahl von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2000 zitiert von 6

Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, die den Rahmen der gerichtlichen Prüfung im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 01.09.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine von ihm neu eröffnete Apotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2000 zitiert von 1

Der 1959 in Syrien geborene Kläger absolvierte von 1980 bis Mitte 1985 eine Ausbildung an der medizinischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.08.2000 zitiert von 11

Der 1944 geborene und bereits in seiner Kindheit erblindete Kläger erhielt im Oktober 1965 die Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.08.2000

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des S-Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2000 zitiert von 1

Ob die Klägerin im Rahmen der Zusatzversorgung bei der Beigeladenen nachzuversichern ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Gartenbedarfsbranche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.08.2000 zitiert von 1

Cash und Carry Markt

zur Einstufung als großflächiger Handelsbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2000 zitiert von 11

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.08.2000

Die Klägerin unterzog sich im Frühjahr 1996 erstmalig der Ärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.08.2000 zitiert von 1

Die im Jahre 1962 geborene Klägerin war aufgrund einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.07.2000

Ob die Klägerin zur stationären Versorgung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zugelassen ist oder ob …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 20.07.2000 zitiert von 6

Der Kläger ist als Student bei der Beklagten im Studiengang S. immatrikuliert

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.07.2000

Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach dem 31.07.1999

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.07.2000 LS

Wird eine bei der Universität angestellte Studienberaterin mehrfach hintereinander in den Personalrat gewählt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.07.2000

Der Kläger betreibt in eine Personenbeförderung mit mehreren Mietwagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2000

Die Klägerin betreibt das Senioren- und Pflegeheim ... in ..., dessen Inbetriebnahme sie mit Schreiben vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2000 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 28.06.2000

Weitere Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung über den 01.01.1999 hinaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2000 zitiert von 2

Die als gemeinnützig anerkannte Klägerin, deren Gesellschafter zu 90 % die Bundesrepublik Deutschland und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2000 LS

Eröffnet eine Hochschulprüfungsordnung die - von Verfassungs wegen nicht gebotene - Möglichkeit einer zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2000 LS zitiert von 7

Auch nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz ist die Verhinderung von Überkapazitäten und damit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 19.06.2000 LS zitiert von 2

Werbeverbot für Ärzte; hier: Medizinserie in Tagespresse.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 19.06.2000

Die Kläger zu 1) - 3), die Beklagte und ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Dr. S errichteten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2000

Die Klägerin betreibt in M. bach die im Mai 1997 neu eingerichtete "V. "-Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2000

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 31.05.2000

Vertragsarzt – Wechsel zwischen allgemeinärztlichem und internistischem Fachgebiet

Sonderbedarfsfeststellung · hoher Ausländeranteil · Bildung von Zulassungsbezirken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.05.2000

Wegen des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 18

Die Kläger führen in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit eigenen Fahrzeugen u.a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2000 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger trat im Januar 1965 als Revierförsteranwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 11.05.2000

Die 1967 in B. geborene Klägerin absolvierte vom Studienjahr 1986/87 bis einschließlich des Studienjahres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.05.2000 zitiert von 7

Der 1954 in Rumänien geborene Kläger, der im Juni 1988 nach Deutschland übersiedelte und im Mai 1989 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.04.2000

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Nachversicherung in der Zusatz

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Gerichtsbescheid 14.04.2000

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für die Quartale III und IV/97

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist gem. § 1 des Heilberufsgesetzes für das Land NRW vom 27.04.1994 die berufliche Vertretung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2000 zitiert von 12

Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2000

Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 05.04.2000 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Altersgrenzenregelung für das Flugbordpersonal beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2000

Die Kläger zu 1. - 3. und die Klägerin zu 5. sind Frauenärzte und haben die fakultative Weiterbildung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Kammerbereich N gem. § 1 des Berufsgesetzes des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.03.2000

Der am 28. August 1978 geborene Kläger besucht derzeit eine berufsbildende Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 29.03.2000 LS

Bei der naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Studierende der Zahnheilkunde sind der Prüfungsinhalt und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 28.03.2000

Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung

bedarfsunabhängige Zulassung · Aufbauphase · Phase · unbillige Härte

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2000

Der am 21. Mai 1973 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. August 1990 bis zum 9. Juli 1993 beim …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.03.2000 LS

Teilnahme an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung

bedarfsunabhängige Zulassung · Aufbauphase · Praxis · unbillige Härte

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen