Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 364

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.03.2000

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in England, ist Herstellerin und Vertreiberin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem Wintersemester 1983/84 an der W. W. -U. in M. - WWU M. - für den Studiengang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.02.2000 zitiert von 1

Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.02.2000 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.02.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2000

Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 16.02.2000

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Jahr 1997

Sozialrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.02.2000

In einem auf Antrag der Antragstellerin eingeleiteten berufsgerichtlichen Verfahren hat das Berufsgericht für …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2000

Der Kläger, Angestellter der Firma xxxxxxxxxxxxxxxxx, deren Inhaberin die Zeugin xxxxxxxxxxxxx ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.02.2000

Bedarfsunabhängige Zulassung von Psychotherapeuten

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 16

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2000

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wie sie der Kläger als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2000

Der Kläger hat 1993 das Abitur abgelegt und studiert zurzeit Medizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit der von ihr in D. betriebenen Apotheke im Handelsregister seit April 1995 wie folgt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2000 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2000 zitiert von 5

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2000 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.2000 zitiert von 3

Der Kläger wurde durch Urkunde vom 31. Juli 1987 als vereidigter Buchprüfer bestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.01.2000

Der Kläger wurde im Mai 1989 als vereidigter Buchprüfer bestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 19.01.2000 LS

Der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit gebietet die nachträgliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.01.2000 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die …

Verfassungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.01.2000 zitiert von 1

Der am F. geborene Kläger war vom Mai 1988 bis April 1990 in der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Klägerin, der 1985 die Approbation als Ärztin erteilt wurde, beantragte im September 1994 bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.1999

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Verein, wendet sich gegen die Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.1999 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zum Austritt aus dem - im Berufungsverfahren beigeladenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.1999

Die Klägerinnen zu 1. bis 4. wenden sich gegen die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 09.12.1999

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 01.12.1999

Der Kläger begehrt, über den den 01.01.1999 hinaus vertragsärztlich tätig sein zu können

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.11.1999 zitiert von 1

Kapazitätsberechnung: Studiengang Zahnmedizin - Lehrdeputat - Krankenversorgung

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.11.1999

Die am 10.02.1971 geborene ledige Klägerin stand seit dem 02.11.1993 aufgrund mehrerer befristeter …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 18.11.1999

Der Kläger, der in E. wohnhaft ist, ist niedergelassener Gynäkologe

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.11.1999

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.11.1999

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erwarb am 07. August 1995 von der C. U. D. GmbH (C1. ) mit Sitz in S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 26.10.1999 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der …

Europarecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 10.08.1998 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffenen mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 20.10.1999

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 06.04.1995 den Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffene mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.10.1999

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH Berlin wegen Erhebung einer …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.1999 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1986 beantragten eine Frau K. C. und ein Herr C1

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 17.09.1999 LS

Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.1999

Der am xxxxxxx 1960 geborene Kläger war von 1991 bis 1998 - zuletzt als Akademischer Oberrat in der Stellung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.09.1999

Der Kläger begehrt seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 06.09.1999

Die von der Zuzahlungspflicht des § 31 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 26.08.1999

Der Kläger betreibt in B. G. die Schloßapotheke

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.08.1999 zitiert von 4

Die Klägerin war bei der Beklagten im Arbeitsamt D. vom 06.07.1993 bis zum 30.06.1995 als Aushilfsangestellte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.1999 zitiert von 20

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.1999 zitiert von 5

Die Klägerin wohnt in B. -E. und ist in einer Rechtsanwaltskanzlei in der B. Innenstadt in der Straße A. P. …

Verwaltungsrecht Abgeändert