Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 365

ArbG Hannover Beschluss 05.08.1999

Der Kläger ist am ... geboren und hat mit Geburt die polnische Staatsangehörigkeit erworben

Arbeitsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.08.1999

Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene Ausländer

Kostenhaftung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.08.1999 LS

Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich zurückgewiesener Ausländer

Klagebefugnis einer ausländischen juristischen Person · Kosten für Begleitpersonal

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.08.1999

Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene Ausländer

Kostenhaftung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.07.1999

Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung in Hessen nach Mindeststudiendauer

Anrechnung der Studienzeiten in anderen Bundesländern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.1999 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.06.1999

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Aufhebung seines Beschlusses vom 24.04.1998, mit der er die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die als GmbH i.G. die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Gegenständen betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.06.1999

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.06.1999

Vertragsarzt – Qualifikationsvoraussetzung

Arthroskopie-Vereinbarung · Übergangsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.1999 zitiert von 2

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 01.06.1999

Streitig ist die Höhe von Verletztengeldansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.05.1999

(Kein subjektives Recht des Bevollmächtigten auf Einhaltung der in VwVfG § 14 Abs 3 enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.1999

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.1999

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.1999

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 29.10.1997 und einer vorsorglichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.1999

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter künstlerischen Texten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.03.1999 zitiert von 2

Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

Bindungswirkung entfällt bei Sachlageänderung oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.1999 zitiert von 4

Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist weder eine Fortsetzung des Aussetzungsverfahrens nach § 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.03.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin - dem Bundesbeauftragten für Datenschutz - im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.1999

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung verschiedener Lebensmittel befaßt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.1999 zitiert von 1

Ob Diättherapie als Heilmittel anzuerkennen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.1999

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.1999

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der in Kevelaer ansässigen Firma T. GmbH

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 29.01.1999

Berechtigung einer dem Kläger von dem beklagten Land unter dem 30.05.1997 erteilten Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.1999

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Honorarfestsetzung für die Quartale III und IV/1995 auf der Grundlage des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.01.1999 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.12.1998

Der Antragsteller begehrt durch einstweilige Anordnung, seine Tätigkeit als Vertragszahnarzt über den 01. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.1998 zitiert von 4

Der Senat geht nach vorläufiger Prüfung davon aus, daß die Antragstellerin gegen die Bescheide der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.1998 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.12.1998

Streitig ist im Beschwerdeverfahren, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller für die Quartale II/1994 bis …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.1998 zitiert von 6

Die Kläger betreiben - nach eigenen Angaben - je eine zahnärztliche Praxis in einer Praxisgemeinschaft im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.1998 zitiert von 9

Der 1927 geborene Kläger, der nach eigenen Angaben Diplom-Ingenieur und Sachverständiger in Baufragen ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 02.12.1998

N GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer C1 und O

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.1998

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob die im Jahr 1998 verschärften Anforderungen an die …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.1998 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem seit 1988 geschiedenen Ehemann, im Wege der …

Familienrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.1998

Zulassung zum Studium der Medizin

Kapazitätsberechnung · Stellenkürzung im Krankenhausbereich

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.10.1998

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die vom Antragsteller …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.1998 LS zitiert von 7

Die in § 15e Abs 1 S 1 Nr 2 StVZO normierte Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 07.10.1998 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beigeladene zu 5) berechtigt ist, seinen Vertragsarztsitz in L von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 06.10.1998 LS

VerfGH Berlin: Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.1998 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.09.1998 LS zitiert von 1

Die Verpflichtung eines Fußballvereins zur Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung für einen …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 23.09.1998

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Entscheidungen des Sozialgerichts nach § 97 Abs. 3 SGG nur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 22.09.1998 zitiert von 1

Krankenpflegeprüfung: Zulassung

Fehlzeiten · Leistungsnachweise · Zwischenexamen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.09.1998 zitiert von 1

Die klagende P GmbH wendet sich gegen die Festsetzung von Festbeträgen (§ 35 Abs 3 des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.1998

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger die Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes C. Straße 000 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen