Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 366

OVG NRW Urteil 03.09.1998 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in M. ein Rettungs- und Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.08.1998 zitiert von 4

Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit

Rechtsschutz gegen eine entsprechende Eintragung in das … · Löschungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.08.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.06.1998 zitiert von 1

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, insbesondere darüber, ob der Beklagte ein Pflichtspiel, in dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.05.1998 LS zitiert von 4

Die tarifliche Festlegung in § 3 Ziff. 2 GMTV, nur für 18 % der Beschäftigten einer Belegschaft eine über 35 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Gebietsbezeichnung Parodontologie und die Weiterbildungsermächtigung für dieses Gebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.1998 zitiert von 1

Die 1986 gegründete Klägerin führt bundesweit arbeitsmedizinische Untersuchungen bei gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Essen Beschluss 18.03.1998

Zusammen mit Schreiben vom 07.11.1996 übersandte Herr Notar T die Anmeldung vom 04.11.1996 in der Urkunde zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.03.1998 LS

Die Vorschriften § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (Sonderausgabenabzug von Schulgeld) und § 33 c EStG …

Steuerrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier

Stellenbegrenzung im Haushaltsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 25.02.1998

Amtsgericht RheinbergIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.02.1998 LS

VerfGH Berlin: Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre verstößt nicht …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.02.1998 zitiert von 2

Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in öffentlichen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.01.1998

Unzulässige - bedingte - Beantragung von Prozeßkostenhilfe vor einer Entscheidung über die Zulassung des …

zweite juristische Staatsprüfung - Prognose über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997

Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen

ehemaliger Arbeitsgemeinschaftsleiter des Examenskandidaten

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997 LS

VerfGH Berlin: Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 Abs 2 wegen …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 10.12.1997

Honorarverteilungsmaßstab – psychotherapeutische Leistung

Bildung eigener Honorargruppe · Garantie · fester Punktwert

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 10.12.1997

Es geht in dem Rechtsstreit um die Honorarbescheide der Klägerin für die Quartale I und II/93 und dabei um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.1997 zitiert von 6

Der 1936 geborene Kläger, der Mitte 1968 die Approbation als Arzt erhielt, betrieb vom 2. Quartal 1982 an in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.1997

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Vergütung der vom Kläger im Quartal I/1995 erbrachten Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, über den 01.01.1999 hinaus als Vertragsarzt tätig sein zu dürfen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.1997 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten am 25.04.1997 ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zum …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.11.1997

Übertragung bestimmter Teile der Luftrettung auf ein anderes Bundesland

Genehmigung zur Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.11.1997

Der zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.1997 zitiert von 5

Das Verfahren war hinsichtlich der zunächst ebenfalls ausgesprochenen Untersagung des Versands auch von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.10.1997

Gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen

Lehramtsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.1997 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Der Kläger studierte zunächst vom Wintersemester 1992/93 an Maschinenbau an der Fachhochschule O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.07.1997

Normenkontrollverfahren bezüglich der Börsenordnung

Antragsbefugnis eines Kursmaklers

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 15.07.1997

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung bestimmter Werbeaussagen und Werbemaßnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.1997 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände O. 90 in W. eine Druckerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.07.1997 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulassung der Klägers als Vertragsarzt

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.06.1997 zitiert von 1

Der Senat kann die Berufungen gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß zurückweisen, weil er sie einstimmig …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 28.05.1997 LS

Am Anordnungsgrund fehlt es, wenn dem Prüfungskandidaten die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.05.1997 zitiert von 2

Höhe der Entschädigung für vier vom Kläger erstattete Befundberichte

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.05.1997

Der Kläger ist von Industrie- und Handelskammer Z als Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.1997 zitiert von 3

Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Erfordernis einer normativen Regelung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

(Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände nach § 128 AFG

Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

Die Klägerin wendet sich gegen Erstattungsbescheide, die die Beklagte auf der Grundlage des § 128 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

Die Klägerin wendet sich gegen Erstattungsbescheide, die die Beklagte auf der Grundlage des § 128 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 21.03.1997

(Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände nach § 128 AFG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

Die Klägerin unterzog sich im Sommer 1993 zum dritten Mal der Abschlußprüfung für Bürokaufleute im Handwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.1997 zitiert von 3

Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen

Kapazität · haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf der N. -Q. -Straße in F. die Produktion und den Vertrieb von Getränken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.02.1997 zitiert von 6

Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Beide Parteien sind Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.1997 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht