Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.488 Entscheidungen) – Seite 367

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der am 15.08.1939 geborene Kläger, der zunächst in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.12.1996 zitiert von 3

Einstellung eines Rechtsreferendars

zum Anspruch auf Zulassung zum juristischen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.11.1996

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) einem Antrag des Klägers (Kl.) auf Eintragungen …

Steuerrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.11.1996

Der Kläger streitet um die Feststellung, daß er nicht verpflichtet sei, eine Prüfung nach der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.11.1996

Es geht in dem Rechtsstreit um die Abrechnungsgenehmigung für die gynäkologische Zytologie betreffend die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.11.1996

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, eine Prüfung nach der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.1996 zitiert von 24

Ob und in welchem Umfang die Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Beklagte gibt seit 1990 unter dem Titel "V.'s Glücks-Ratgeber" eine bundesweit vertriebene Broschüre …

Zivilrecht

ArbG Hannover Beschluss 23.10.1996

Die Beteiligten streiten um eine personelle Einzelmaßnahme

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 22.10.1996 LS

VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der FU Berlin und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.1996 LS

Zum vorläufigen strafprozessualen Berufsverbot gegen einen Rechtsanwalt

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.1996 zitiert von 1

Mündliche Prüfung: Umfang der Protokollierung

Begründung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin mit Grundrecht …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996 LS

VerfGH Berlin: Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der Ärztekammer Berlin …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter Selbstveranlagung …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.09.1996

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Meldefrist und Sanktionsregelung in der SozAnerkV HE

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.09.1996

Die Parteien streiten anläßlich einer Klage auf Verzugslohn und Urlaubsabgeltung über die maßgebende Länge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.08.1996

Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines Rundfunkveranstalters gegen …

zum Merkmal "gesetzlich bestimmt" iSd PrivRdFunkG HE

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996

VerfGH Berlin: Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der Notfallrettung durch …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.07.1996 LS

Zahnärzte – Überversorgung

Hessen · Rechtswidrigkeit · Ablehnungsbescheid · regionaler Planungsbereich

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1996

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landesprüfungsamt die Anerkennung ihrer im Ausland abgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.06.1996 LS

Die Verpflichtung privater hessischer Arbeitgeber mit Sitz in Hessen zur Zahlung einer Abgabe an einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.1996 LS zitiert von 1

Die kassenarztrechtlichen Vorschriften über die "Zulassung, Beteiligung und Ermächtigung" enthalten keine …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1996

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründe des angegriffenen Urteils keinen Erfolg

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.03.1996 zitiert von 1

Anordnung des Ruhens der Zulassung als Börsenhändler

Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.03.1996 LS

vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung

Chefarzt · Anfechtungsklage · effektiver Rechtsschutz · Fortsetzungsfeststellungsklage

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.03.1996

Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen "Spielhallenaufstellung" und …

Steuersatzhöhe unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.03.1996 zitiert von 1

Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.1996 LS

Einwände eines Prüfungskandidaten gegen die gutachtliche Bewertung seiner Examenshausarbeit sind rechtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.01.1996

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde auf dem Gebiet der Werbung - Wettbewerbsfreiheit

Konkurrenzunternehmen - fehlender Einwirkungsanspruch

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.12.1995

Das Amtsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 30.11.1995 LS

Der Betriebsrat kann zur Herstellung der Lohngerechtigkeit in der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.11.1995 zitiert von 1

Steuer auf Pornodarbietungen und Sexdarbietungen

zur Frage des Berufsbildes im Falle der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 01.11.1995

Vertragsarzt – Vergütung

endoskopische Leistung · Angemessenheit der Vergütung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.1995 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die von der Klägerin begehrte Genehmigung zur Beschäftigung einer angestellten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 04.10.1995 LS

Der Begriff des Bildungsgangs und die Ausgestaltung der Bildungsgänge in allen Schulformen - einschließlich …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 7

Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen Täuschungsversuchs in einem …

Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage · Entscheidung durch das Gericht bis zum Vorliegen einer … · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 10.08.1995

Kassenarztrecht – Wert des Streitgegenstandes

Halbierung · einseitige Erledigungserklärung des Klägers · Feststellung der Erledigung der Hauptsache · Klagerücknahme

Sozialrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 31.05.1995

VerfGH Berlin: Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die Berufsausübung …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.05.1995

Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 31.03.1995 LS

Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an die Auswahlentscheidung · zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.03.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung seiner öffentlichen Bestellung und Vereidigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.1995 zitiert von 8

Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben in Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.1995 zitiert von 6

Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung

Bestimmung des Förderungszwecks · Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.02.1995

Die Klägerin ist Diplom-Pädagogin

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.01.1995

Der am 22. Dezember 1957 geborene Kläger erhielt nach einem zehnjährigen allgemeinbildenden Schulbesuch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 18.01.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.01.1995

(Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e)

Verwaltungsrecht