Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 39

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 04.03.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Bezeichnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 21 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 01.03.2024

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 01.03.2024

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie mit Schwerpunkt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 01.03.2024

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Verwaltungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 29.02.2024

Haftung für Falschauskünfte wegen unzulänglicher KI-Programmierung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Beschluss 29.02.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 29.02.2024

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 1

Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bamberg Endurteil 29.02.2024

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht die Rückerstattung von Zahlungen, die der Zedent S. …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.02.2024 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven …

Unzureichende Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 27.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.02.2024

Der Kläger nahm am 1. Oktober 2016 sein Studium im Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.02.2024 LS zitiert von 5

Öffentliche Bekanntmachung einer Ortssatzung im Internet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.02.2024

Der Beiladungsbewerber begehrt die Beiladung zu einem Klageverfahren, in welchem die Kläger eine Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2024

Es hat ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024

Der Antragsteller, ein Landwirt, wendet sich gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Glücksspielrecht – Erlaubnis für den Betrieb einer Verbundspielhalle -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Landwirt, wendet sich gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.02.2024 LS

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Düngeverordnung für nitratbelasteten Grundwasserkörper

Düngeverordnung · Grundwasserschutz · Landwirtschaftsrecht · Verwaltungsrecht · Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Zytostatikaversorgung

ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht im … · vertraglicher Schadensersatzanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.02.2024 LS zitiert von 10

Sofortige Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 6

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2024 zitiert von 1

Der Tenor ist den Beteiligten vorab telefonisch am 22. Februar 2024 bekannt gegeben worden

Verwaltungsrecht

SG München Urteil 22.02.2024

Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen überwiegender Bereitschaftsdiensttätigkeit

Vertragsarztzulassung · Versorgungsauftrag · Bereitschaftsdienst · Praxisbetrieb · Ärzte-ZV

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 7

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.02.2024

Die Klinik der Klägerin ist im Krankenhausplan des Freistaates B* … zum *

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 1

Aussetzung einer Akkreditierung zur Lebensmittelverarbeitung

Unparteilichkeit der Zertifizierungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.02.2024 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gericht ausnahmsweise die Kausalität eines Prüfungsfehlers für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 5

Auf Antrag kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BFH IX. Senat Urteil 20.02.2024 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

Steuerrecht Aufgehoben

ArbG Duisburg 2. Kammer Beschluss 20.02.2024

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen der O. und erbringt technische Dienstleistungen im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen aus seinem Studium im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren …

Google-Offenlegung

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung im Rahmen seiner Laufbahnausbildung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 16.02.2024

Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Antragsgegner betreffend die Mindestmengenprognose der Antragstellerin im …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 16.02.2024 zitiert von 2

Mit bei der Beklagten am Folgetag eingegangenem Schreiben vom 3. Mai 2020 beantragte der Kläger, ihn als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 16.02.2024

Befugnis zur Feststellung der Eignung für die Übernahme der Tätigkeit als Sicherheits- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen