Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 40

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2024 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2024

Im Streit steht die Vergütung einer vollstationären Behandlung in der Klinik der Klägerin und dabei die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis des Eigentümers eines Teils eines sog. denkmalgeschützten Zwillingsgebäudes

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 3

Aufsichtsmaßnahme gegen eine Umweltgutachterorganisation

freiberufliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 13

Wettbewerbswidrige Preisgestaltung durch Gewährung von Skonti bei Vertrieb von Arzneimitteln

Großhandelszuschläge II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.02.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Befristung mit Sachgrund

Gemeindepastor · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.02.2024

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Der Betroffene ist berufsrechtlich nicht vorgeahndet

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 35

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Urteil 07.02.2024 LS

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Teilurteil 06.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau und Alleinerbin des Herrn Bundeskanzlers a.D

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 2

Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 05.02.2024

Der Kläger hat ursprünglich tatsächliche Beschäftigung als stellvertretender Direktor der Klinik für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Entzug des Befähigungsnachweises für Tiertransporte

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem er wegen Unterschleifs von der Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2024 zitiert von 4

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 8

Die Frage, ob in einer Prüfung getäuscht wurde, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.02.2024

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Köln vom 15. Mai 2023 (1 AnwG 47/21 – 10 EV 125/20) ist der angeschuldigte …

Berufsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 7

Genauigkeit der Information bei Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.02.2024

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2024 - AnwSt (R) 3/23

Berufsrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS

Der Verordnungsgeber kann auch ohne veränderte tatsächliche Umstände sein Verordnungsermessen dahin ausüben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.01.2024 LS

Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsprüfung - Sachkosten (hier

Einmalartikel für Augen-OP) - gesonderte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 5

Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG

notwendige Eigenbemühungen des Arbeitnehmers und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 30.01.2024

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2024

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.01.2024

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrages auf Erteilung von insgesamt sechs Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024

Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragstellerin zu 3, eine kasachische Staatsangehörige mit deutscher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 1

Der Veranstalter / Vermittler von Glücksspielen im Internet hat nach § 6c Abs. 6 GlüStV 2021 keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2024

Die Klägerin trat im August 2022 vor dem Landesjustizprüfungsamt für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2024 LS zitiert von 6

Die gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 26.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der mit Bescheid vom 15. November 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.01.2024

Die Klinik der Klägerin ist im Krankenhausplan des Freistaates Bayern mit den Fachrichtungen Chirurgie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 25

Annahmeverzug – Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes · Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit dem Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 7

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Wirksamkeit einer Satzung · Ablegung einer Diplomprüfung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 24.01.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Zulassung zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Bachelor-Prüfung in der Ausbildung zum Erwerb der Befähigung der Laufbahn der Lauf-bahngruppe 2, erstes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.01.2024 LS

Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 23.01.2024 LS

Möglichkeit der Bestellung eines angestellten Rechtsanwalts zum Notar

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.01.2024 LS

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im auf Familiennachzug gerichteten Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2024 LS

Infektionsschutz – Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen