Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 44

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.11.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Streit über Festsetzung einer individuellen Beratung wegen … · Betreuung von älteren Patienten im Pflegeheim als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die 1964 geborene Klägerin, eine auf dem Gebiet der Malerei tätige Künstlerin, begehrt die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 28

Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden

Stichtagsregelung · Berechnung anteiliger Anspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im 1. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 2

Anspruchsgrundlage für den Anspruch der Antragstellerin auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2023 zitiert von 3

Werbung für eine Faltenunterspritzung mit vergleichenden Darstellungen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2023 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im 1. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.11.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten klagend über eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2023

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 9. Kammer Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Kenntnis anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht

BFH IX. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

VG München Urteil 14.11.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rücknahme der ihr erteilten Bescheinigung über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 229/23 VG: 5 V 1336/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.11.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Urteil 13.11.2023 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.11.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.11.2023

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage der Antragstellerin gegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 09.11.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für zahnärztliche Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.11.2023

Die Antragstellerin dringt weder mit ihrem Haupt- noch mit ihrem Hilfsantrag durch

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 4

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 09.11.2023 LS

Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Mindestabstandregelung mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 09.11.2023 LS

Erteilung einer Approbation als Arzt

fehlende gesundheitliche Eignung zur Ausübung dieses Berufs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Urteil 08.11.2023

Die zum Sozialgericht München eingelegte Klage richtet sich gegen den Ausgangsbescheid in der Fassung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine Witwenpension zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 06.11.2023 LS

Vorliegen eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 209/23 VG: 5 V 1296/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Urheberrecht auf Unterlassung in Anspruch im Zusammenhang mit illegalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 9

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

Verwaltungsrecht

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 02.11.2023

Kündigung während der Probezeit

Voraussetzungen der Sitten- und Treuwidrigkeit · Lehrkraft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger betreibt als Sportverein und gemeinnütziges Unternehmen u.a. eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 31.10.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Klage strittig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2023

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Kurzarbeitergeld (Kug) für die Monate November 2020 bis März 2021 für …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.10.2023

Ausschluss von Beihilfe für "Verwandtenbehandlungen" im nordrheinwestfälischen Beihilferecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.10.2023 zitiert von 10

Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2023 zitiert von 5

Der Kläger, ein eingetragener Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagten, die eine ärztliche Gemeinschaftspraxis …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.10.2023 zitiert von 4

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltlichen Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.10.2023 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rentenversicherungsträger

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.10.2023

AGB-Kontrolle – Treueprämie

Corona-Prämie · Verfallsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen