Urteile zu Art. 12 GG – Seite 58

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 09.01.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (VS-Ermächtigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.01.2023 LS zitiert von 17

Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Zugehörigkeit eines Ausbilders am Flugsimulator für … · Annahme eines Sicherheitsrisikos bei Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 09.01.2023 LS

Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie hinsichtlich der Zahl der tagesbelegten Betten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2023

Pauschvergütung nach § 51 RVG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.01.2023 LS

Zulassung zur staatlichen Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte und Ärztinnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.01.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 05.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.01.2023 LS

Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozessbevollmächtigen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und begünstigt die Planungsbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 6

Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.12.2022

Staatsprüfung für Lehramt: Terminierung der prüfungsrelevanten Unterrichtsstunde

Staatsprüfung · Vorbereitungsdienst · Prüfungsablauf · Terminvereinbarung · Lehramtsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.12.2022

Feststellung der Nichtbestehens der Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Lehramtsausbildung · Prüfungsverfahren · Verfahrensfehler · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 4

Annahmeverzug – Bewerbungsbemühungen

böswilliges Unterlassen · unterbliebene Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.12.2022

Zuwendungsbedingung für Eltern-Kind-Initiativen wegen Scientologie

Zuwendungsrecht · Religionsfreiheit · Diskriminierung · Verwaltungspraxis · Schutzerklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.12.2022 zitiert von 4

Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 6

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird zunächst dahin gehend ausgelegt (vgl. § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2022

Konkurrenz um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuschussvergabe · Nachrangigkeit · EUTBV · Leistungserbringer · Widerspruch

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot

Spielhalle und Wettbüro innerhalb eines Gebäudekomplexes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es geht um einen Konkurrentenstreit in Bezug auf einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.12.2022 LS

Für die (erstmalige) Zuweisung eines QZV ist die Einräumung eines Wachstumsanspruchs dann nicht notwendig …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser

Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.12.2022

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Zur Frage der Anrechnung einer Vorlesung auf die Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Quereinstieg an Schulen

Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 19.12.2022 LS

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 19.12.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Bewertung seiner Leistung in der mündlichen Prüfung der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Beklagte, welche diese unter Hinweis auf § …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger wurde am 00.00.1965 geboren und ist somit 57 Jahre alt

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.12.2022 LS

Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann nach § 241 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Versetzung kraft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das Verbot der Überlassung pyrotechnischer Gegenstände an Verbraucher in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.12.2022 LS

Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes

Verwendung eines Online-Verfahrens für die Ausstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 2

Elterngeld Plus – Partnerschaftsbonusmonate

Arbeitszeitkorridor · Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit · ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit · erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 11

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Annahmeverzug des Arbeitgebers

zumutbare Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber · böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 15.12.2022 LS zitiert von 19

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen