Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 63

OVG NRW Beschluss 27.09.2022 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 27.09.2022 LS

Ein mit dem Abschluss der Berufsfachschule erworbener mittlerer Bildungsabschluss, der gemäß § 41 Abs. 2 i. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Hinsichtlich der Feststellung und des Nachweises der Voraussetzungen für einen Nachteilsausgleich kommt einer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen lebensmittelrechtliche Anordnungen, mit denen ihr untersagt wird, von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 2. August 2022, eingegangen bei Gericht am 5. August 2022, den …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit einer amtlichen Äußerung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen …

Verwaltungsrecht

SG Halle 20. Kammer Urteil 22.09.2022

Erteilung einer Gewährleistungsentscheidung über die Anwartschaft des Klägers auf Versorgung bei verminderter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 22.09.2022 zitiert von 1

Ob ausländische Einkünfte des Klägers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das Anrechnungsverfahren …

Steuerrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 22.09.2022 zitiert von 1

Das Gericht legt dabei den gestellten Antrag dahin aus, dass lediglich die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Kein Anspruch auf Corona-Dezemberhilfe für nicht von den Betriebsschließungen aufgrund des MPK-Beschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2022

Obwohl der Antragsteller nach Aktenlage lernortübergreifend seinem Studium am Studienort L. der I. NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.09.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auflösung einer Versammlung am 17. Januar 2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.09.2022

Vertragszahnärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft · lediglich pro forma · diffuse Vertragslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.09.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Prozessvergleich

Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Urteil 20.09.2022

Gegenstand des Verfahrens ist der Ausgangsbescheid in der Fassung des Teilabhilfebescheides und des …

Sozialrecht Stattgegeben

SG München Urteil 20.09.2022

Gegenstand des Verfahrens ist der RLV-Zuweisungsbescheid der K. V. Bayerns für das Quartal 2/2009 in …

Sozialrecht Stattgegeben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 5

Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Urenkelin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 19.09.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2022 zitiert von 2

Sie ist zwar zulässig (dazu 1.), aber unbegründet (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Der […] 1951 geborene Kläger, der im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Anwaltsnotar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2022 zitiert von 38

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Juni 2022 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 4

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 5

Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5 gestützter, wegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 10

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie

nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2022 LS

Die zum Bestandteil einer Wildschongebietsverordnung erklärte Karte ist maßstabgetreu zu veröffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.09.2022

Wie hoch waren die von der Stiftung V. gezahlten Anwaltshonorare für die Beratung des V. gegenüber den …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2022 zitiert von 13

Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 14.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 18

Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 14.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Klägerin im Rahmen einer Auswahlentscheidung nach …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es ihnen gestattet ist, in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.09.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen das Ruhen bzw. den Widerruf seiner Beleihung zum …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 2

Partielle Tariffähigkeit – Tariffähigkeit von ver.di

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2022 LS

Ein Beitritt zum Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB V zu den gleichen Bedingungen gemäß § 127 Abs 2a SGB V in der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 09.09.2022 zitiert von 5

Der Antrag auf Aufhebung des in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien (DIS-SV-2020-00464) durch das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.09.2022 LS zitiert von 1

Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer Internetbewertung

Kieferchirurgie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.09.2022

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen