Urteile zu Art. 12 GG – Seite 71

Grundgesetz

18.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.476 Entscheidungen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 26.04.2022 LS

Gerichtliche Geltendmachung einer Forderung durch einen Inkassodienstleister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.04.2022

Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 22.04.2022

Die Parteien streiten nach Ergehen einer zweitinstanzlichen Entscheidung und deren teilweiser Aufhebung durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmende Wirkung durch in Sammelklage abgetretene Schadensersatzansprüche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 22.04.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 21.04.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verlängerung der …

Sozialrecht

VG München Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nebenbestimmung „für …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 19.04.2022 LS

Zuordnung einzelner Stellen zu einem bestimmten Fachsemester

Nichtberücksichtigung einer fiktiven Juniorprofessor der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2022 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an integrierten Sekundarschulen und Gymnasien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 37

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/21 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 14.04.2022 zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit von Durchsuchung bei Insolvenzverwalter

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.04.2022 zitiert von 5

Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung

Feststellung der Lebensmitteleigenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.04.2022

Ob der Kläger zu 1) gegen den Beklagten für die Jahre 2018 bis 2024 Anspruch auf Erteilung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.04.2022

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2022 LS

Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 13.04.2022 zitiert von 13

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich

Arbeitsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 12.04.2022

A. Das Zulassungsvorbringen begründet nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „…“, „…“ und „…“ …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der ohne Zustimmung der Klägerin erfolgten Veröffentlichung ihrer …

Zivilrecht

VG Münster 6. Kammer Beschluss 08.04.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Akteneinsicht übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2022 LS

Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in erstmaligen Telefonanruf

Zulässigkeit von Werbeanrufe von Unternehmen an Unternehmen …

Zivilrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan G./C. Nr. der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

SG Halle 7. Kammer Beschluss 07.04.2022

Voraussetzungen eines Anspruchs des Leistungserbringers auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 125 …

einstweiliger Rechtschutz

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des brandenburgischen Landesrechnungshofes hinsichtlich der Durchsetzung seiner …

Prüfungsrecht des brandenburgischen Landesrechnungshofes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 29

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" - Kinderzahnärztin

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 26

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis" …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Prüfung durch zwei Prüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022 LS

Rechtsanwaltskammer Brandenburg: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier

Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 06.04.2022 zitiert von 12

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

ZIF-Expertenpool

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 06.04.2022

Vertragsärztliche Versorgung – Umfang und Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei …

kein punktueller Eingriff durch Gerichte · System autonomer Leistungsbewertung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung den vorläufigen Widerruf eines ministeriellen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

beleidigende Äußerung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2022 zitiert von 2

Die beabsichtigte weitere Rechtsverfolgung bietet auch in Ansehung der Zulassungsbegründung – wie nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.04.2022 LS

Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, Anforderungen an die Ausschreibung sowie an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 3

Vertragsärztliche Versorgung – ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV

räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz · Zeitraum von maximal 30 Minuten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2022 LS zitiert von 2

Genesenenstatus: digitales COVID-Zertifikat der EU

nationaler Genesenennachweis · Gültigkeitsdauer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.04.2022 zitiert von 3

Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde

Altersmerkmal

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.04.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rücknahme einer Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Passivrubrum · fehlerhafte Beklagtenbezeichnung im Verhältnis von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.04.2022

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft, da in der Hauptsache eine …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 01.04.2022

Die Antragsteller möchten erreichen, dass festgestellt wird, dass sie bis zum 1. Mai 2022 beziehungsweise 3. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2022

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Antragsgegnerin es zu …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen